Politik: Monti in Italien als inoffizieller Spitzenkandidat

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Monti will bei Wahl nicht offiziell kandidieren

Bild: AFP

Italiens Regierungschef Mario Monti will offenbar als inoffizieller Spitzenkandidat eines neuen Zentrumsbündnisses zur Wahl im Februar antreten. Sein Programm sehe "historische Reformen" zur weiteren Liberalisierung der Wirtschaft vor, berichtet die Zeitung "Corriere della Sera". Der konservative Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi lehnte eine angekündigte Rücknahme seiner Kandidatur wieder ab.

Da Monti bereits Senator auf Lebenszeit ist, kann er bei der Parlamentswahl nicht offiziell antreten. Allerdings könnte er auch als Senator erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Laut dem Zeitungsbericht will sich Monti am Samstag oder Sonntag nach der Abstimmung des Parlaments über den Staatshaushalt für das kommende Jahr im Fernsehen äußern. Ursprünglich hatte er bereits am Freitag sprechen wollen. Doch die Abstimmung im Parlament wurde von Abgeordneten von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) verzögert.

Der Senat, der schon Anfang der Woche über das Sparbudget befinden sollte, stimmte der Vorlage nun am Donnerstag zu. Dabei votierten 199 Senatoren für den Haushaltsentwurf, 55 dagegen und 10 enthielten sich. Das Abgeordnetenhaus wird sich nun voraussichtlich am Freitag oder Samstag mit dem Budget 2013 befassen. Monti hat angekündigt, direkt nach dem abschließenden Votum zurückzutreten.

Berlusconi sagte in einem Radiointerview, er werde sich auch im Fall einer Kandidatur Montis bei den dann anstehenden Neuwahlen nicht wie angekündigt aus dem Rennen zurückziehen, da Monti "nur kleine Parteien" führe. Er hatte zuvor wiederholt gesagt, er werde auf seine Kandidatur verzichten, sollte Monti als Spitzenkandidat eines breiten Mitte-rechts-Bündnisses antreten. Montis Politik müsse vollständig geändert werden, forderte Berlusconi nun. Sparpolitik führe zu "Rezession und Depression".

Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Der parteilose ehemalige EU-Kommissar warnte am Donnerstag davor, seinen Reformkurs zurücknehmen zu wollen. "Wir stehen wirklich erst am Anfang", sagte er in einem Fiat-Autowerk in Süditalien. Dort verteidigte er die "bittere Medizin" seines Sparkurses. "Italien hatte hohes Fieber und wir konnten es nicht mit einfachem Aspirin heilen." Es wäre nun "unverantwortlich, alle Opfer, die die Italiener gebracht haben, wegzuwerfen".

Regierungsvertreter gehen davon aus, dass die Neuwahl des Parlaments nach dem Rücktritt Montis am 24. Februar stattfindet. Als Favorit gilt der Vorsitzende der linken Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani. Er hat versprochen, Montis Sparkurs fortzusetzen, will jedoch mehr "Arbeitsplätze und Gerechtigkeit".

Laut dem Bericht von "Corriere della Sera", die enge Kontakte zu Monti hat, will sich dieser an die Spitze eines breiten Zentrumsbündnisses stellen, dem auch der Vorsitzende der christdemokratischen Partei UDC, Pierferdinando Casini, der Chef des Autoherstellers Ferrari, Luca Cordero di Montezemolo, und der Regierungsminister und Begründer der katholischen Hilfsorganisation Sant"'Egidio, Andrea Riccardi, angehören.

Einige Zeitungen schreiben, Monti wolle offenbar die Partei Democrazia Cristiana wieder zum Leben erwecken. Diese hatte die politische Szene in Italien über Jahre beherrscht, bis sie in den 1990er Jahren an einer Folge von Korruptionsskandalen zerbrochen war.

Dieser Artikel aus der Kategorie Politik wurde von AFP am 20.12.2012, 15:08 Uhr mit den Stichwörtern Italien, Parlament, Wahlen, Regierung, Parteien, veröffentlicht.

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