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Steinmeier: Lösung der Ukraine-Krise Priorität bei OSZE-Vorsitz

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Steinmeier will Lösung im Ukraine-Konflikt finden Bild: AFP

Außenminister Steinmeier hat verstärkte Anstrengungen für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine gefordert. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in dem Land stünden im Mittelpunkt des deutschen OSZE-Vorsitzes, erklärte Steinmeier.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat verstärkte Anstrengungen für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine gefordert. "Wir sind noch immer weit entfernt von einer politischen Lösung", sagte Steinmeier am Montag in New York, wo er dem UN-Sicherheitsrat das Programm des deutschen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorstellte.

"Die Zahl der Opfer und der Verletzungen der Waffenruhe sind noch immer viel zu hoch", sagte der Außenminister nach der Sicherheitsratssitzung. Vor Journalisten hob er die Bedeutung der OSZE für die Lösung des Konflikts hervor. "Ohne die OSZE wären wir nicht da, wo wir sind bei der Beruhigung der Kampfhandlungen in der Ukraine."

In seiner Rede im Sicherheitsrat lobte Steinmeier die Fortschritte der OSZE-Beobachtermission bei der Deeskalierung und beim Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine. Der beschränkte Zugang für die Beobachter sei aber besorgniserregend. Der Außenminister machte deutlich, dass die Lösung der Ukraine-Krise während der deutschen OSZE-Präsidentschaft Priorität habe.

In dem Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 9000 Menschen getötet. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

Steinmeier forderte, auf Grundlage der Minsk-Abkommen weiter nach einer "nachhaltigen politischen Lösung" zu suchen. Zugleich warnte er davor, die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen als neuen "Kalten Krieg" zu sehen.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin rief die OSZE-Beobachter bei der Sicherheitsratssitzung auf, beide Konfliktparteien gleich zu behandeln und die von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiete stärker zu überwachen. Sein ukrainischer Kollege Wolodimir Jelschenko erklärte, die Gefahr einer erneuten Eskalation im Osten seines Landes sei nicht gebannt. Moskau halte sich nicht an die Vereinbarungen.

Steinmeier regte an, der Flüchtlingskrise einen größeren Stellenwert auf der Agenda der OSZE einzuräumen. Der Außenminister rief zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz auf und sprach dabei auch die jüngsten Anfeindungen gegen Flüchtlinge in Deutschland an. Die Übergriffe hätten die "überwältigende" Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung "überschattet", sagte er. "Das sind verachtenswerte Taten, die wir nicht dulden dürfen und werden."

Nach der Sitzung des Sicherheitsrats fliegt Steinmeier zu einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry nach Washington weiter. Bei den Gesprächen am Montagabend (Ortszeit) soll es vor allem um die Lage in Syrien nach Beginn der Feuerpause gehen.

Bei der humanitären Hilfe in dem Bürgerkriegsland habe es "wirklich Fortschritte" gegeben, sagte Steinmeier vor Journalisten. Der Waffenstillstand sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch "sehr fragil" und könne nicht abschließend bewertet werden. "Aber immerhin: Es hat dazu geführt, dass die Menschen sich nach Monaten und Jahren zum ersten Mal auf die Straße heraus getraut haben."

Deutschland hatte den OSZE-Vorsitz zum Jahresbeginn von Serbien übernommen. Die in Wien ansässige Staatengruppe ist mit 57 Teilnehmerländern in Europa, Nordamerika und Asien die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Deutschland hatte bereits 1991 für ein Jahr die Präsidentschaft der Vorläuferorganisation KSZE inne.

Am Dienstag wollte der Bundesaußenminister eine Rede vor Studenten in Washington halten. Außerdem steht eine Sitzung der Helsinki-Kommission auf seinem Programm, in der Vertreter der US-Regierung und des US-Kongresses über die Einhaltung des der OSZE zu Grunde liegenden Vertragswerks wachen.

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