Baustopps für Windkraftanlagen werden regelmäßig im Rahmen laufender Verfahren von Gerichten verhängt, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass Baugenehmigungen rechtswidrig erteilt wurden. Doch kommt es immer wieder vor, dass trotzdem weitergearbeitet wird.
Baustopps für Windkraftanlagen werden regelmäßig im Rahmen laufender Verfahren von Gerichten verhängt, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass Baugenehmigungen rechtswidrig erteilt wurden. Laut Naturschutzbund Deutschland (NABU) kommt es aber immer wieder vor, dass trotzdem weitergearbeitet werde, offenbar um Fakten zu schaffen. Die Organisation bezieht sich dabei auf aktuelle Fälle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
So sei etwa am Windpark Meerhof im Hochsauerlandkreis weitergearbeitet worden, obwohl das Verwaltungsgericht Arnsberg mit einem Beschluss in einem Eilverfahren den Bau von elf Windkraftanlagen gestoppt hatte. "Auch bei Eckernförde schritten die Bauarbeiten auf dem Gelände des Windparks bei Loose trotz eines durch das zuständige Landesamt verhängten Baustopps voran", so der NABU. Auch die Androhung eines Strafgeldes durch den zuständigen Rechtsdezernenten der Behörde habe keine Wirkung bei Betreibern und Baufirma gezeigt.
"Wenn aus Profitgier sogar Strafgelder in Kauf genommen werden und alles recht ist, was die Verluste minimiert, dann läuft etwas schief. Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Für den NABU gibt es keine Alternative zu einer naturverträglichen Energiewende. Der Bundesverband Windenergie solle sich klar und deutlich von diesem Vorgehen distanzieren, damit der Ausbau der Windkraft und das Voranschreiten der Energiewende nicht durch solche Machenschaften in Misskredit gerate. (vm/en-wid)
