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Trump macht Schwiegersohn zu Berater im Weißen Haus

  • In KARRIERE
  • 10. Januar 2017, 13:26 Uhr
  • AFP
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Trumps Schwiegersohn Jared Kushner Bild: AFP

Der künftige US-Präsident Trump holt seinen Schwiegersohn als Chefberater. Mit der Personalentscheidung bewegt sich Trump in einem juristischen Graubereich, da US-Präsidenten die Berufung von Verwandten auf Regierungsposten untersagt ist.

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Der künftige US-Präsident Donald Trump holt seinen Schwiegersohn Jared Kushner als führenden Berater ins Weiße Haus. Mit der am Montag bekannt gegebenen Personalentscheidung bewegt sich Trump in einem juristischen Graubereich, da US-Präsidenten die Berufung von Verwandten auf Regierungsposten per Gesetz untersagt ist. Der 36-jährige Immobilienunternehmer Kushner hatte maßgeblich Trumps erfolgreichen Wahlkampf organisiert, er zählt zu den einflussreichsten Figuren in seinem Umfeld.

Trump kündigte an, der Schwiegersohn werde "eine Schlüsselrolle" in seiner Regierung einnehmen. Im Wahlkampf und in der Übergangsphase nach dem Wahlsieg habe Kushner sich als "vertrauenswürdiger Berater" bewährt. 

Ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in den USA legt fest, dass Präsidenten keine Verwandten anstellen dürfen. Das Gesetz war verabschiedet worden, nachdem Präsident John F. Kennedy Anfang der 60er Jahre seinen Bruder Robert zum Justizminister ernannt hatte. 

Trump-Berater argumentieren jedoch, dass das Gesetz nur für Kabinetts- und Behördenjobs gelte, nicht aber für persönliche Berater des Präsidenten. Hier habe der Präsident größeren Spielraum bei der Auswahl des Personals.

Ebenso wie Trump ist Kushner Immobilienunternehmer. Er ist außerdem Herausgeber des Wochenblatts "New York Observer". Das Magazin "Forbes" schätzt das Vermögen Kushners und seiner Familie auf umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, werde Kushner "substanzielle Vermögenswerte" abstoßen und sich aus Regierungsangelegenheiten heraushalten, die seine finanziellen Interessen berührten, erklärte seine Anwältin Jamie Gorelick.

Das Kushner-Team habe bereits mit dem für diese Standards zuständigen Büro für Regierungsethik Rücksprache gehalten, um über die nötigen Schritte zu entscheiden, erklärte sie. Kushners Berufung erfolge "in Übereinstimmung mit den Bundesgesetzen". 

Kushner, der am Dienstag seinen 36. Geburtstag feierte, war bereits bislang eine der einflussreichsten Figuren im Zirkel um Trump. So soll der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka wesentlich an den Personalentscheidungen des gewählten Präsidenten beteiligt gewesen sein. Während des Wahlkampfs dirigierte er Trumps überaus erfolgreiche Kampagne in den sozialen Netzwerken. Anders als sein Schwiegervater gilt er als äußerst diskret.

Den Ernennungen für Beraterposten im Weißen Haus muss der Senat nicht zustimmen. Die von Trump nominierten Kandidaten für Kabinettsposten werden aber ab Dienstag vom Senat unter die Lupe genommen. Den Anfang soll der Anwärter auf das Amt des Justizministers, Senator Jeff Sessions, machen. Er wird über zwei Tage hinweg vom Justizausschuss befragt. Dabei muss er sich auf heftige Kritik der Demokraten einstellen, die sich an vielen der erzkonservativen Positionen von Sessions reiben.

Im weiteren Verlauf der Woche sollen unter anderen auch der designierte Außenminister Rex Tillerson, der als Heimatschutzminister nominierte Ex-General John Kelly sowie der als Chef des Geheimdienstes CIA vorgesehene Abgeordnete Mike Pompeo angehört werden. 

Der scheidende US-Präsident Barack Obama will am Dienstag (Ortszeit, Mittwoch 3.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede halten. In der Ansprache in Chicago will Obama eine Bilanz seiner achtjährigen Amtszeit als erster Afroamerikaner an der Spitze der USA ziehen. Die Rede wird vermutlich auch einige Botschaften an seinen Nachfolger Trump enthalten, an den Obama das Amt am 20. Januar übergibt.

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