Haushalt

Spitzen des EU-Parlaments befinden über Stellungnahme zu Oettinger

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  • 12. Januar 2017, 04:29 Uhr
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Oettinger bei seiner Anhörung im EU-Parlament am Montag Bild: AFP

Die Spitzen des Europaparlaments befinden am Donnerstag über eine Stellungnahme zur Ernennung von Günther Oettinger zum neuen EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Die Fraktionsvorsitzenden treffen sich dazu mit Parlamentspräsident Martin Schulz.

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Die Spitzen des Europaparlaments befinden am Donnerstag über eine Stellungnahme zur Ernennung von Günther Oettinger zum neuen EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kommen am Vormittag zusammen (11.00 Uhr). Der 63-jährige Oettinger war am Montag von drei Parlamentsausschüssen angehört worden. Sozialdemokraten, Grüne und Linke sprachen sich gegen die Entscheidung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus, den bisherigen Digital-Kommissar auch mit dem Personalressort zu betrauen.

Grund sind umstrittene Äußerungen des konservativen Politikers über Chinesen, Frauen und Homosexuelle in einer Rede im Oktober. Kritik hatte auch eine Reise Oettingers im Mai 2016 im Privatjet eines Kreml-nahen Geschäftsmanns nach Budapest ausgelöst. Verhindern kann das Parlament Oettingers Ernennung letztlich nicht. 

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