Politik

Designierter US-Außenminister kündigt härtere Gangart gegenüber China an

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  • 12. Januar 2017, 05:29 Uhr
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Rex Tillerson im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats Bild: AFP

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat wegen Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer eine härtere Gangart gegenüber Peking angekündigt. 'Wir werden China ein klares Signal senden müssen', sagte Tillerson bei seiner Befragung im Senat.

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Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat wegen Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer eine härtere Gangart gegenüber Peking angekündigt. "Wir werden China ein klares Signal senden müssen", sagte Tillerson am Mittwoch bei seiner Befragung im Senat in Washington. China müsse den Bau künstlicher Inseln einstellen, zudem dürfe China kein Zugang zu diesen Inseln gestattet werden.

China, aber auch andere Anrainerstaaten wie die Philippinen und Vietnam beanspruchen große Teile des Südchinesischen Meeres für sich. China hat zur Durchsetzung seiner Ansprüche mehrere künstliche Inseln in den Gewässern aufgeschüttet. Tillerson bezeichnete dies als "illegale Aktion" und verglich das Vorgehen mit der russischen Annexion der Krim. "Inseln zu bauen und dann Militärposten darauf zu setzen, ist so wie Russlands Einnahme der Krim", sagte er. 

Die US-Marine patrouilliert regelmäßig in der Nähe dieser künstlichen Inseln, um ihrer Forderung nach freiem Schiffsverkehr in dem Gebiet Nachdruck zu verleihen. Die Volksrepublik sieht darin eine Provokation, die das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes erhöhe. Durch das Südchinesische Meer führt eine der meistgenutzten internationalen Handelsrouten der Welt.

Trump hatte wegen der wachsenden Spannungen mit China angedeutet, die jahrzehntealte Ein-China-Politik, nach der Taiwan nicht als eigenständiger Staat anerkannt wird, zu beenden. Tillerson sagte, er wisse nichts von einer Aufgabe der Ein-China-Politik. Die USA sollten aber gegenüber Taiwan bekräftigen, militärisch einzugreifen, sollte China die Insel angreifen, sagte er.

Tillerson kritisierte China dafür, nicht entschieden genug auf Nordkorea einzuwirken. "Es war kein verlässlicher Partner, der seinen vollständigen Einfluss nutzt, um Nordkorea im Zaum zu halten", sagte er. Die Meinungsverschiedenheiten mit Peking bei einigen Themen dürften aber eine "produktive Partnerschaft" in anderen Bereichen nicht behindern. 

Der designierte Chefdiplomat hatte zuvor Russland als "Gefahr" bezeichnet und damit signalisiert, dass er anders als Trump eine entschlossene Haltung gegenüber Moskau anstrebt. 

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