Russland

Tillerson kündigt härtere Gangart gegenüber China an

  • In POLITIK
  • 12. Januar 2017, 12:07 Uhr
  • AFP
img
Der designierte US-Außenminister Tillerson Bild: AFP

Nach dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat auch sein designierter Außenminister Rex Tillerson eine härtere Gangart gegenüber China angekündigt: Tillerson forderte Peking auf, den Bau künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer einzustellen.

Wie sein Präsident hat auch der designierte US-Außenminister Rex Tillerson eine härtere Gangart gegenüber China angekündigt: Tillerson forderte Peking bei seiner Anhörung im US-Senat auf, den Bau künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer einzustellen. Das Vorgehen Chinas in dem Territorialstreit sei vergleichbar mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, sagte Tillerson. Die chinesische Regierung erklärte, die Aktivitäten seien ihr "volles Recht".

"Wir werden China ein klares Signal senden müssen", sagte Tillerson bei der stundenlangen Befragung durch die Senatoren, die bis tief in die Nacht zum Donnerstag dauerte. China eigne sich Gebiete an, die ihm "nicht rechtmäßig" gehörten. Sowohl die Aufschüttung künstlicher Inseln als auch die Ausrufung einer Luftverteidigungszone über einer von Japan beanspruchten Inselgruppe seien "illegale Handlungen", sagte der langjährige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil.

China, aber auch andere Anrainerstaaten wie die Philippinen und Vietnam beanspruchen große Teile des Südchinesischen Meers für sich. China hat zur Durchsetzung seiner Ansprüche mehrere künstliche Inseln in den Gewässern aufgeschüttet und darauf Militärstützpunkte angelegt.

China müsse den Bau der Inseln einstellen, forderte Tillerson. Zudem dürfe China kein Zugang mehr zu den Inseln gestattet werden. Der designierte Außenminister warf der Volksrepublik vor, auch in anderen Bereichen ihre "eigenen Ziele" zu verfolgen. Peking habe sich etwa im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm nicht als "verlässlicher Partner" erwiesen.

Trump hat China seit seinem Wahlsieg im November schon mehrfach kritisiert. Anfang Dezember nahm er einen Anruf von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen entgegen, in dem sie ihm zu seinem Wahlsieg gratulierte. Peking kritisierte ihn dafür scharf, woraufhin Trump die chinesische Regierung wegen ihrer Handels-, Währungs- und Außenpolitik attackierte.

Auf Tillersons Äußerungen reagierte Peking zunächst reserviert. Die Spannungen im Südchinesischen Meer hätten sich bereits "abgekühlt", sagte Außenamtssprecher Lu Kang am Donnerstag. China hoffe daher darauf, dass auch "nichtregionale Länder" diesen Konsens respektieren könnten.

In anderen Punkten widersprach Tillerson dem künftigen US-Präsidenten bei der Senatsanhörung: Er äußerte sich kritisch über Russland und zeigte Verständnis für die Sorgen mancher Nato-Partner. Auch bei den Themen Klimaschutz und Freihandel vertrat Tillerson andere Positionen als Trump.

Beim Klimwandel plädierte Tillerson für die Fortsetzung des internationalen Dialogs. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen - Tillerson sagte dagegen, dass die USA "ihren Platz am Tisch behalten" sollten "bei den Gesprächen über die Bedrohungen des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern". "Kein Land kann das alleine lösen", fügte er hinzu. 

Auch beim Freihandelsabkommen TPP mit Pazifikstaaten widersprach Tillerson Trump: "Ich lehne TPP nicht ab", sagte er. Er teile lediglich einige Ansichten Trumps "in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung allen Interessen Amerikas am besten dient". Trump will das Abkommen stoppen.

Tillerson sprach sich zudem für einen weiteren Einsatz der USA für die Nichtverbreitung von Atomwaffen aus. Auf die Frage, ob Länder wie Südkorea und Japan Atomwaffen besitzen sollten, wie es Trump angedeutet hatte, antwortete Tillerson: "Das sehe ich nicht so." Trump hatte im Dezember mit atomarer Aufrüstung der USA gedroht, sollten Russland oder andere Staaten ihr Atomwaffenarsenal ausbauen.

Offen blieb bei der Anhörung, welche Haltung der 64-jährige Tillerson in der Frage von Strafmaßnahmen gegen Russland einnimmt - bislang lehnte er die Russland-Sanktionen ab. Trump will die Beziehungen zu Russland verbessern und strebt eine gute Arbeitsbeziehung zu Präsident Wladimir Putin an, Tillerson pflegte als Ölmanager selbst enge Beziehungen zu Putin.

Jetzt SIXT Neuwagen-Leasing mit Vario-Finanzierung unverbindlich anfragen

Anzeige
STARTSEITE

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.