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Rechnungshof wirft Ministerium mangelhafte Kontrolle von Energiewende vor

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Windkraftanlage Bild: AFP

Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' zufolge eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor.

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Der Bundesrechnungshof moniert eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende. Im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechungshofs wird dem Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, "keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende" zu haben, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag berichtete. Das Ministerium wies die Kritik als "nicht nachvollziehbar" zurück.

In dem an den Haushaltsausschuss des Bundestages gerichteten Bericht heißt es laut der Zeitung: "Elementare Fragen wie 'Was kostet die Energiewende den Staat?' oder 'Was soll die Energiewende den Staat kosten?' werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet". Die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende habe "noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert". Es bestehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben.

Der Rechnungshof regt laut "FAZ" an, Obergrenzen für die Ausweitung der Kosten der Energiewende aufzuzeigen. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden. 

Die Prüfer bemängeln dem Bericht zufolge auch, dass weder im Ministerium noch in der Regierung oder mit den Bundesländern ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende stattfänden. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. 

Auch massive Organisationsmängel sehen die Prüfer - die organisatorische Umsetzung sei "nicht nachvollziehbar", neue Stellen ohne Bedarfsermittlung eingerichtet worden, es würden "ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt". Bislang sei es auch nicht gelungen, "ein funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen".

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) widersprach: Gererade die Kosteneffizienz bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien sei die handlungsanleitende Maxime der beiden Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewesen. Durch mehr Wettbewerb, Effizienz und Markt sei das Energiesystem fit für die Zukunft gemacht und die Kostendynamik früherer Jahre durchbrochen werden, erklärte sie. "Die Energiewende wurde Schritt für Schritt erfolgreich umgesetzt."

Das Ministerium hatte Anfang Dezember in einer 29-seitigen Stellungnahme die Vorwürfe gegenüber dem Rechnungshof zurückgewiesen. Darin wirft das Wirtschaftsministerium den Prüfern vor, mit der Forderung nach einer genauen Kostenbezifferung "angesichts der Komplexität des Generationenprojekts Energiewende" von einer falschen Annahme auszugehen. Solch ein Projekt lasse sich nicht auf eine Zahl herunterbrechen, eine leicht verständlich erscheinende Bezifferung der Kosten sei nicht seriös machbar. "Aus Sicht des BMWi kann es auf die komplexe Fragestellung, was die Energiewende den Staat koste, keine eindeutige Antwort geben", heißt es in dem Antwortschreiben.

Dagegen erklärte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU), der Prüfbericht bestätige leider den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium die Energiewende seit 2014 "sehr einseitig" angehe. "Klimaziele und Erneuerbaren-Ausbau werden absolut gesetzt, Kosten und Versorgungssicherheitsrisiken hingegen wahlweise klein geredet oder gar nicht beachtet", erklärte Fuchs. Schon jetzt sei die Schmerzgrenze bei den Kosten erreicht.

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