Haushalt

CSU-Politiker fordern Steuersenkungen

  • In POLITIK
  • 12. Januar 2017, 09:49 Uhr
  • AFP
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Die Steuereinnahmen sprudeln Bild: AFP

Angesichts der erwarteten Überschüsse im Bundeshaushalt 2016 fordern CSU-Politiker Steuersenkungen. 'Wir sollten den Bürgern wieder etwas zurückgeben', sagte Bayerns Finanzminister Söder. Der Überschuss liegt laut 'Bild' bei sieben Milliarden Euro.

Angesichts der erwarteten Überschüsse im Bundeshaushalt 2016 haben CSU-Politiker Steuersenkungen gefordert. "Wir sollten den Bürgern wieder etwas zurückgeben", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden Inflation braucht es jetzt rasch Steuersenkungen", sagte Söder. Der Überschuss des Jahres 2016 liegt laut "Bild" bei sieben Milliarden Euro.

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer argumentierte ähnlich wie Söder. Das Geld gehöre "zurück in die Taschen der Steuerzahler", sagte er dem Blatt - und kritisierte: "Jetzt geht der deutsche Steuerzahler vor die Flüchtlingskosten."

Laut geltendem Gesetz fließt der Milliarden-Überschuss eigentlich komplett in die 2015 gebildete Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Diese Rücklage von bereits 12,8 Milliarden Euro sei bislang aber gar nicht benötigt worden, schreibt die Zeitung. 

Deshalb wolle Schäuble schon kommende Woche per Bundestags-Beschluss erreichen, dass das Geld auch zum Schuldenabbau und für mehr Investitionen in die Innere Sicherheit verwendet werden könne. 

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