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Große Koalition streitet über Verwendung des Milliardenüberschusses im Etat

  • In POLITIK
  • 12. Januar 2017, 16:10 Uhr
  • AFP
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Etatplus 2016 Bild: AFP

Der Bund hat auch das vergangene Jahr mit einem Plus abgeschlossen: Der Etatüberschuss lag bei 6,2 Milliarden Euro. Das Finanzministerium plädiert dafür, das Geld zur Schuldentilgung einzusetzen.

Steuern senken, mehr Geld investieren oder Schulden zurückzahlen? Das Milliardenplus im Bundeshaushalt hat eine lebhafte Debatte über die Verwendung des Gelds ausgelöst. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag mitteilte, schloss der Bund trotz Flüchtlingskrise das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro ab. Schäuble plädierte dafür, die Summe zur Schuldentilgung einzusetzen, die SPD forderte dagegen mehr Investitionen.

Der Etat des Bundes ist der dritte in Folge ohne die Aufnahme neuer Schulden und der zweite mit einem Überschuss - auch wenn dieser 2016 geringer ausfiel als im Vorjahr. Grund für das erneute Plus sind nach Angaben aus dem Ministerium die gute Konjunktur samt Rekordbeschäftigung und mehr Steuereinnahmen sowie geringere Ausgaben als geplant.

Zugleich veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Zahlen für die staatlichen Haushalte insgesamt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen beendeten das Jahr mit einem Überschuss von 19,2 Milliarden Euro, wie die Statistiker unter Berufung auf vorläufige Berechnungen mitteilten.

Nach den bislang geltenden Regeln müsste der Überschuss im Bundeshaushalt in eine Rücklage fließen, in der Geld für Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gesammelt wird. In dem Topf befinden sich aber bereits über zwölf Milliarden Euro - bislang konnten die Flüchtlingsausgaben ohne den Griff in diese Kasse bestritten werden.

Angesichts künftig womöglich wieder steigender Zinsen plädierte Schäuble für "weitere Zukunftsvorsorge". Er werde dem Bundestag vorschlagen, den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro zur Schuldentilgung einzusetzen. Die bereits angelaufene Steuersenkungsdebatte wurde im Ministerium ebenso als "nicht sinnvoll" zurückgewiesen wie "neue Begehrlichkeiten" bei den Ausgaben.

Mitglieder der Unionsfraktion signalisierten grundsätzlich Unterstützung für Schäubles Pläne. Aus der CSU kam dagegen die Forderung nach Steuersenkungen. "Wir sollten den Bürgern wieder etwas zurückgeben", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der "Bild".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in Berlin: "Für uns haben Investitionen Vorrang." In Deutschland herrsche ein "riesiger Investitionsstau". Der Überschuss müsse für "Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung" ausgegeben werden.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, ein Teil des Überschusses könne "gerne" zum Abbau der Staatsverschuldung verwendet werden. Der Schwerpunkt müsse aber "ganz klar" auf Investitionen liegen.

Auch die Grünen verlangten mehr Investitionen. "Der Überschuss muss jetzt genutzt werden, um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und Bildung zu investieren", erklärte ihr Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Die Linkspartei forderte die Verwendung des Milliardenüberschusses für kostenlose Mahlzeiten in Schulen und Kitas.

Der Bund der Steuerzahler forderte "umfassende Entlastungen" für die Bürger. "Vor allem muss endlich der Ausstieg aus dem unsäglichen Solidaritätszuschlag angepackt werden", forderte Präsident Reiner Holznagel. Es sei "inakzeptabel, dass die Steuerzahler über Gebühr vom Fiskus zur Kasse gebeten werden".

Im Finanzministerium stießen diese Vorschläge auf wenig Zustimmung. Argumentiert wurde, dass beispielsweise im Haushalt für 2018 noch ein Loch von rund fünf Milliarden Euro gestopft werden müsse. Angesichts von rund 1,2 Billionen Euro Schulden des Bundes sei zumindest der Beginn des Abbaus dieses Schuldenbergs ein wichtiges Zeichen. 

Die Forderungen nach weiteren Investitionen wurde mit dem Verweis auf nicht abgeflossene Mittel zurückgewiesen. So seien Investitionsgelder von 1,8 Milliarden Euro - beispielsweise für den Ausbau der Kitabetreuung oder für Straßenbau und Breitbandversorgung - nicht verbraucht worden.

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