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Bundesregierung warnt die USA vor Abkehr von westlichen Werten

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Bild: AFP

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung die USA vor einer Abkehr westlicher Werte gewarnt. Die gemeinsamen Werte etwa ließen 'niemals Raum für Folter', sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

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Mit deutlichen Worten hat die Bundesregierung die USA vor einer Abkehr von westlichen Werten gewarnt. Die gemeinsamen Werte innerhalb der Nato etwa ließen "niemals Raum für Folter", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Ihr  US-Kollege James Mattis betonte indes die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit.

Von der Leyen stellte sich mit ihren Worten zu Beginn der Konferenz gegen US-Präsident Donald Trump, der sich positiv zum Einsatz von Folter im Anti-Terror-Kampf geäußert hatte. Sie warnte zugleich davor, den Kampf gegen den Terrorismus als Kampf gegen den Islam zu verstehen. "Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren." Ansonsten drohten sich die Gräben zu vertiefen, aus denen Terror wachse.

Von der Leyen betonte, dass es keine Äquidistanzen - also keinen gleichen Abstand - geben dürfe im Vertrauen zu Verbündeten und zu denen, die die Werte, Grenzen und internationales Recht offen in Frage stellten. Trump hatte gesagt, er könne Russlands Präsident Wladimir Putin genauso vertrauen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mattis unterstrich derweil die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. "Die transatlantische Verbindung ist stark", sagte Mattis und bekräftigte zugleich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit. "Im Bereich Sicherheit kann kein Land allein dastehen auf dieser Welt", sagte Mattis. "Sicherheit ist immer dann am besten, wenn sie im Team verfolgt wird." Die Sicherheit der USA sei verbunden mit der Sicherheit Europas.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte den USA am Freitag ihre Kooperation zu. Gute transatlantische Beziehungen lägen "im ureigensten Interesse Deutschlands", sagte Merkel in Berlin. Das gelte unabhängig davon, "wer gewählt ist in den USA und von welcher Partei der Präsident kommt".

Die neue US-Regierung steht im Mittelpunkt der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die Nato als "obsolet" bezeichnet und ein zu geringes finanzielles Engagement der europäischen Verbündeten sowie zu wenig Einsatz des Bündnisses im Kampf gegen Terrorismus kritisiert. Mattis betonte indes bei der Sicherheitskonferenz erneut, dass auch Trump hinter der Nato stehe.

Der einflussreiche US-Senator John McCain, der als parteiinterner Widersacher Trumps gilt, forderte dazu auf, den Präsidenten nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten zu bewerten. Trump gebe immer wieder Erklärungen ab, denen er später selbst widerspreche. "Deswegen muss man sehr darauf achten, was der Präsident tut, nicht, was er sagt."

McCain versuchte zugleich Sorgen zu zerstreuen, die USA könnten ihre weltweite Führungsrolle aufgeben. "Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber Sie sollten Amerika nicht abschreiben."

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf in einem Redebeitrag Russlands Präsident Wladimir Putin derweil Hass auf sein Land vor. "Putin hasst die Ukraine. Das ist ein tiefer Hass", sagte Poroschenko. Nach Poroschenkos Worten starben zuletzt innerhalb von 24 Stunden drei Soldaten seines Landes in der Ost-Ukraine, zwölf weitere seien verletzt worden. Poroschenko warnte, eine Übereinkunft mit Putin über die Ukraine hinter dem Rücken Kiews würde die Situation nur verschärfen.

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