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Polen: EU-Länder müssen Tusk-Gegenkandidaten ernsthaft in Betracht ziehen

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  • 6. März 2017, 16:08 Uhr
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Waszczykowski: "Er muss in Betracht gezogen werden" Bild: AFP

Die polnische Regierung hat die europäischen Partner aufgefordert, den von ihr aufgestellten Kandidaten für den Posten des EU-Ratspräsidenten nicht zu ignorieren. 'Er muss in Betracht gezogen werden', sagte der polnische Außenminister Waszczykowski.

Die polnische Regierung hat die anderen EU-Länder  aufgefordert, ihren Kandidaten für den Posten des Ratspräsidenten ernst zu nehmen. "Er muss in Betracht gezogen werden", sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski am Montag in Brüssel. Die rechtsnationale Regierung in Warschau hatte am Wochenende den Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski gegen den gleichfalls aus Polen stammenden Amtsinhaber Donald Tusk ins Rennen geschickt.

Der EU-Gipfel soll am Donnerstag über die Personalie entscheiden. Der frühere polnische Ministerpräsident Tusk hat das Amt seit Dezember 2014 inne. Seine derzeitige Amtszeit läuft noch bis Ende Mai.

Er gehört der liberal-konservativen polnischen Bürgerplattform an, die in Polen in der Opposition ist. Tusk hat aber bei den Mitgliedstaaten breite Unterstützung für eine zweite Amtszeit, die Bewerbung von Saryusz-Wolski gilt als chancenlos.

Die Bundesregierung nehme seine Kandidatur "zur Kenntnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne er sagen, "dass sie die Arbeit des Ratspräsidenten Tusk sehr schätzt".

Polens Außenminister Waszczykowski betonte derweil bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen, Saryusz-Wolski sei der offizielle Kandidat der polnischen Regierung. "Er ist der einzige polnische Kandidat im Rennen um die Präsidentschaft des Europäischen Rates."

Waszczykowski wollte sich nicht dazu äußern, ob Saryusz-Wolski Unterstützung aus anderen Hauptstädten erhalten habe. "Es interessiert mich nicht, wer ihn unterstützt", sagte er. 

Saryusz-Wolski gehörte bisher gleichfalls der Bürgerplattform von Tusk an, wurde nach Bekanntgabe seiner Kampfkandidatur am Samstag aber postwendend ausgeschlossen. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der neben der Bürgerplattform unter anderem auch CDU und CSU gehören, entzog Saryusz-Wolski am Montag seinen Posten als Vize-Präsident. 

"Ich bedauere zutiefst die Illoyalität und den mangelnden Respekt von Herrn Saryusz-Wolski", erklärte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul. Ob dem 68-jährigen Saryusz-Wolski auch die Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion im Europaparlament entzogen wird, soll in den kommenden Tagen entschieden werden. "Wenn Herr Saryusz-Wolski seine Kandidatur aufrecht erhält, wird er ausgeschlossen", erklärte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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