Polen

EU-Gipfel droht Eklat um Wiederwahl von Ratspräsident Tusk

  • In KARRIERE
  • 8. März 2017, 17:32 Uhr
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Szydlo (r.) will eine zweite Amtszeit Tusks verhindern Bild: AFP

Beim EU-Gipfel droht ein Eklat um die Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk. Die rechtsnationale Regierung in Warschau bekräftigte am Mittwoch ihren entschiedenen Widerstand gegen eine zweite Amtszeit für den ehemaligen polnischen Regierungschef.

Beim EU-Gipfel droht ein Eklat um die Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk. Die rechtsnationale Regierung in Warschau bekräftigte am Mittwoch ihren entschiedenen Widerstand gegen eine zweite Amtszeit für Tusk. Ministerpräsidentin Beata Szydlo warf dem ehemaligen polnischen Regierungschef vor, auf dem EU-Posten gegen das Gebot politischer Neutralität "brutal verstoßen" und sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Die Bundesregierung rechnet dennoch mit einer Wiederwahl des Polen. 

Der EU-Gipfel soll am Donnerstagnachmittag über die Besetzung des Postens bis Ende 2019 entscheiden. Die Regierung in Warschau hatte am Wochenende den Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Der 59-jährige Tusk gehört der liberal-konservativen Bürgerplattform an, die in Polen in der Opposition ist. 

Szydlo wandte sich in einem Brief an die anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs erneut klar gegen Tusk. "Wir können keinen gefährlichen Präzedenzfall zulassen, bei dem eine demokratisch gewählte Regierung eines Mitgliedslandes auf politischer Ebene durch den Präsidenten des Europäischen Rates angegriffen wird", schrieb sie. Tusk hatte im Dezember "Respekt" gegenüber "verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werten" verlangt, als die polnische Regierung die Parlamentsberichterstattung einschränken wollte.

In Berlin wird dennoch mit einer Wiederwahl Tusks gerechnet. Er habe "überwältigende Unterstützung" in den Mitgliedstaaten, sagte ein deutscher Regierungsvertreter in Berlin. Und ich gehe davon aus, dass die Entscheidung für Tusk (...) am Donnerstag fallen wird."

Warschau zufolge ist auch Ungarn gegen Tusk. Die Entscheidung kann von den Staats- und Regierungschefs aber per Mehrheit getroffen werden. Nötig sind dafür 21 der 28 Mitgliedstaaten.

Vor seinem Besuch in Warschau zeigte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) besorgt über "manche Entwicklung" in dem Nachbarland. Mit Blick auf umstrittene Reformen der polnischen Regierung in Justiz, Medien und Wahlrecht sagte Gabriel der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza", Europa sei "eine Gemeinschaft, in der die gleichen Rechte, Werte und demokratischen Grundlagen herrschen sollen".

Die EU-Kommission liegt seit mehr als einem Jahr mit der rechtsnationalen Regierung in Polen im Clinch, weil diese aus Sicht Brüssels rechtswidrig die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes eingeschränkt hat. Die Kommission muss demnächst entscheiden, ob sie eine weitere Verfahrensstufe einleitet, die bis zum Entzug von Stimmrechten führen kann. Allerdings hat Ungarn schon angekündigt, dies zu blockieren.

Weitere Themen beim EU-Gipfel am Donnerstag sind die Wirtschaftslage, die Flüchtlingskrise und eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Hier werden die Staats- und Regierungschefs ihre bisherigen Beschlüsse im wesentlichen bekräftigen. Am Abend beraten sie auch über die instabile Lage in Ländern des Westbalkans. Großbritannien hatte Russland am Montag Versuche der Einflussnahme in der Region vorgeworfen. 

Der Brexit spielt auf dem Gipfel dieses Mal offiziell keine Rolle, die EU will erst den offiziellen Austrittsantrag Londons abwarten. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs aber dann ohne Großbritannien über den Sondergipfel Ende März zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, welche die Grundlage für die EU gelegt hatten. Sie bereiten dabei eine Erklärung vor, welche die Ausrichtung der EU in den kommenden zehn Jahren skizzieren soll.

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