Polen

Polen will Tusk mit allen Mitteln als EU-Ratspräsident verhindern

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  • 9. März 2017, 16:38 Uhr
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Tusk und Syzdlo gehören zu unterschiedlichen politischen Lagern Bild: AFP

Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk lässt es Polen auf eine Kraftprobe mit den EU-Partnern ankommen: Zum Auftakt des Brüsseler Gipfels warnte Ministerpräsidentin Beata Szydlo die Staats- und Regierungschefs davor, Tusk gegen den Willen ihrer Regierung im Amt zu bestätigen.

Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk lässt es Polen auf eine Kraftprobe mit den EU-Partnern ankommen: Zum Auftakt des Brüsseler Gipfels warnte Ministerpräsidentin Beata Szydlo die Staats- und Regierungschefs davor, Tusk gegen den Willen ihrer Regierung im Amt zu bestätigen: Ein solcher Schritt käme einer "Destabilisierung" der EU gleich. Szydlo kam in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch zusammen.

Ohne Polens Zustimmung werde in der Frage des Ratsvorsitzes "nichts geschehen", stellte Szydlo beim Eintreffen am Tagungsort fest. Es sei eine "Frage des Prinzips", dass die EU keinen Ratspräsidenten benenne, der nicht die Unterstützung seines Heimatlands habe, sagte Szydlo. Polen werde "diese Prinzipien bis zum Schluss verteidigen".

Zuvor hatte bereits Polens Außenminister Witold Waszczykowski damit gedroht, im Streit um Tusk den gesamten EU-Gipfel platzen zu lassen. "Wir werden alles tun, damit die Abstimmung heute nicht stattfindet", sagte er dem Fernsehsender TVN24.

Der maltesische EU-Vorsitz lehnte eine Verschiebung der Wahl aber ab und hielt an dem Termin am Donnerstag fest. Merkel traf eine halbe Stunde vor Beginn des Gipfels mit Szydlo zusammen, über die Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Mit ihrer kategorischen Haltung gegen Tusk nahm Polens Regierung eine Isolierung auf dem EU-Gipfel in Kauf. Tusk genießt unter den Staats- und Regierungschefs breite Unterstützung. Unklar war zunächst noch, wie sich Ungarn als enger Partner Polens positioniert. Kanzlerin Merkel sagte am Morgen im Bundestag, sie sehe Tusks Wiederwahl "als Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union".

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault warf Warschau vor, sich "aus innenpolitischen Gründen" querzustellen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er verstehe die polnische Haltung nicht.

Die Regierung in Warschau legt Tusk zur Last, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Polens Ex-Ministerpräsident Tusk entstammt einem anderen politischen Lager als die derzeitige Regierung in Warschau. Diese hatte den Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten aufgestellt. 

Polen allein kann Tusks Wiederwahl nicht verhindern. Die Entscheidung über eine zweite Amtszeit bis Ende 2019 kann von den Staats- und Regierungschefs per Mehrheitsbeschluss getroffen werden. Außer Polen hat bisher keine andere EU-Regierung ihren Widerstand gegen Tusk erklärt.

Polnische Medien sprachen von zwei Szenarien: Entweder bekomme Warschau die Zusage, dass über den Ratspräsidenten nur einstimmig abgestimmt wird, oder die polnische Regierung werde sich weigern, den gesamten Gipfelschlussfolgerungen zuzustimmen.

Bei dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Beschlüssen verabschieden. Sie müssen im Einvernehmen getroffen werden, Polen könnte sie damit blockieren. Geplant sind Gipfelschlussfolgerungen zur Flüchtlingskrise, Verteidigung, zum Westbalkan, zur Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum internationalen Handel vor dem Hintergrund der Abschottungstendenzen der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump.

Am Freitag stehen beim Gipfel Beratungen über die künftige Ausrichtung der EU nach dem Brexit auf dem Programm. Die Staats- und Regierungschefs bereiten dabei ohne Großbritannien eine Erklärung für ihren Sondergipfel Ende März zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge vor.

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