Polen

Polen kündigt aus Protest gegen Tusks Wiederwahl Blockade des EU-Gipfels an

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  • 9. März 2017, 22:13 Uhr
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Tusk bleibt bis November 2019 im Amt Bild: AFP

Die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen Polen und den restlichen EU-Staaten geführt. Die polnische Regierung prangerte die EU am Donnerstagabend als Instrument deutscher Machtinteressen an und erklärte ihr Veto gegen alle Beschlüsse des Gipfels.

Die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen Polen und den restlichen EU-Staaten geführt. Die polnische Regierung prangerte die EU am Donnerstagabend als Instrument deutscher Machtinteressen an und erklärte ihr Veto gegen alle Beschlüsse des Gipfels. Mit der Blockade reagierte Polen auf das Scheitern seiner Bemühungen, die Bestätigung ihres Landsmanns Tusk an der Spitze des Rats zu verhindern.

Das kategorische Nein zu Tusk isolierte das größte osteuropäische Mitgliedsland im Kreis der EU-Partner. Im EU-Rat stand es 27 zu eins: Nur Polen stimmte gegen Tusk, die Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten unterstützten ihn für eine weitere Amtszeit bis November 2019.

Polens rechtsnationale Regierung richtete schwere Vorwürfe an die EU-Partner. "Wir wissen nun, was das ist, eine EU unter dem Diktat aus Berlin", sagte Außenminister Witold Waszczykowski der Webseite "wpolityce.pl". Dass ein großes Land wie Polen in dieser Personalfrage ignoriert werde, könne die EU zu einer "sehr giftigen Union" werden lassen.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte in Brüssel, sie werde "die Schlussfolgerungen dieses Gipfels der Europäischen Union nicht akzeptieren". Durch Polens Widerstand kann der Gipfel keine Entscheidungen treffen. Diese müssen nach dem EU-Vertrag "im Konsens" getroffen werden.

Der maltesische EU-Vorsitz wollte stattdessen den Inhalt der geplanten Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs als eigene Erklärung veröffentlichen. Die Wahl Tusks ist von der Blockade nicht betroffen und gültig. Es war das erste Mal, dass ein EU-Ratspräsident gegen den Willen seiner Heimatregierung gewählt wurde.

Polen hatte bereits vor dem Votum eine Blockade angedroht: Sollten die EU-Partner Polen überstimmen, hätte dies eine "Destabilisierung" der EU zur Folge, hatte Ministerpräsidentin Szydlo in Brüssel gewarnt. Ihre Regierung legt dem Ratschef zur Last, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Tusk, der früher selbst polnischer Ministerpräsident war, kommt aus einem anderen politischen Lager als Szydlo.

Die anderen EU-Staaten wollten sich von Warschau aber nicht unter Druck setzen lassen. Mehrere EU-Chefs warfen Polen vor, die Brüsseler Bühne für innenpolitisch motivierte Kämpfe zu missbrauchen. 

Der polnischen Blockade wollten die anderen EU-Staaten öffentlich keine große Bedeutung beimessen. Diese werde "nicht viele Konsequenzen haben", sagte Frankreichs Präsident François Hollande. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte die Hoffnung, "dass wir zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zurückkehren können". 

Tusk sagte sein Bemühen zu, Polen nun vor der "politischen Isolation" in der EU zu bewahren. Er richtete aber auch eine Mahnung an sein Heimatland. "Seid vorsichtig, welche Brücken ihr hinter euch abbrecht", sagte er. Denn danach "kann man sie nie mehr überqueren".

Von der polnischen Blockade betroffen waren geplante Gipfelschlussfolgerungen zur Flüchtlingskrise, Verteidigung, zum Westbalkan, zur Wirtschaftspolitik sowie zum Freihandel. Die Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs haben den Charakter politischer Leitlinien und geben die Richtung der weiteren Arbeit auf Ebene der Minister der Mitgliedstaaten vor.

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