Finanzen

Differenzen in Handelsfragen überschatten G20-Finanzministertreffen

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  • 17. März 2017, 18:47 Uhr
  • AFP
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Symposium im Rahmen des G20-Finanzministertreffens Bild: AFP

Die Suche der G20-Finanzminister nach einem Konsens in der Handelspolitik gestaltet sich weiter schwierig: Zum Auftakt sperrte sich die US-Delegation laut Verhandlungskreisen gegen eine klare Absage an Protektionismus in der gemeinsamen Erklärung.

Schwierige Suche nach einem Konsens in der Handelspolitik: Zum Auftakt des G20-Finanzministertreffens am Freitag in Baden-Baden sperrte sich die US-Delegation nach Angaben aus Verhandlungskreisen dagegen, eine klare Absage an Protektionismus in die gemeinsame Erklärung aufzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich aber "zuversichtlich, dass wir nach dem Stand der Vorbereitung in einer nicht einfachen Diskussion mit auch neuen Partnern doch zu einem guten Ergebnis kommen".

Wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr, pochten Länder wie Frankreich, Italien, China und Brasilien weiter darauf, in das Abschlusskommuniqué den üblichen Verweis auf eine "regelbasierte" und "multilaterale" Handelsordnung aufzunehmen. Deutschland mache sich für die Kompromissformulierung von "fairen" Handelsbeziehungen stark, hieß es. Nicht ausgeschlossen sei, dass die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer das Thema am Ende ausklammern könnten.

Die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel sei ein weiterer offener Punkt der gemeinsamen Erklärung, die am Samstagnachmittag verabschiedet werden soll. In Verhandlungskreisen hieß es, dass die US-Delegation in diesem Punkt noch auf Vorgaben aus Washington warte. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel wiederholt in Zweifel gezogen und behält sich einen Rückzug seines Landes aus dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris vor.

Schäuble sagte vor Beginn des Treffens, dass es unterschiedliche Sichtweisen über die "richtige Formulierung über die Offenheit des Welthandels" gebe. In einem Interview mit dem Südwestrundfunk erklärte der Bundesfinanzminister, sein US-Kollege Steven Mnuchin habe deutlich gemacht, dass auch die Vereinigten Staaten für Freihandel und eine gemeinsame Festlegung in Baden-Baden seien. "Jetzt gibt es noch ein bisschen eine Diskussion, ob wir die Formulierung von früheren Treffen nehmen oder ob wir sie leicht verändern."

Trump ist Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. International wird befürchtet, dass seine Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Sein Finanzminister Mnuchin wies nach einem Treffen mit Schäuble am Donnerstag in Berlin Befürchtungen vor einer weltweiten Abschottungsspirale zurück. "Es ist nicht unser Anliegen, in Handelskriege zu geraten", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Washington wolle "eine Führungsrolle spielen, wenn es um das weltweite Wirtschaftswachstum geht", sich dabei aber auch "für einen ausgewogenen Handel unserer Volkswirtschaften einsetzen". Trumps Regierung hatte Deutschland wiederholt wegen seines Handelsüberschusses kritisiert und Strafzölle ins Spiel gebracht. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte am Freitag im Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung in diesem Fall die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagen könnte.

Schäuble sprach im SWR von einer "freundschaftlichen, offenen Begegnung" mit Mnuchin. Nach dem offiziellen Gespräch habe er mit seinem US-Kollegen noch zwei Stunden "privat unter vier Augen beim Abendessen verbracht" und sich "über die Weltprobleme" ausgetauscht. Zu den Meinungsverschiedenheiten bei den Handelsungleichgewichten sagte der Bundesfinanzminister: "Wir werden das in aller Ruhe und ohne Konfrontation in den nächsten Monaten diskutieren."

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte am Rande des Treffens in Baden-Baden, dass sich die G20 weiter für Freihandel stark machen müssten. "Wir wollen eine positive Erklärung für den Freihandel", sagte Moscovici zu AFP. Die Ablehnung von Protektionismus habe innerhalb der G20 "Tradition".

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