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USA verhindern G20-Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen Protektionismus

  • In UMWELT
  • 18. März 2017, 18:26 Uhr
  • AFP
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Finanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann Bild: AFP

Beim G20-Finanzministertreffen haben die USA ein Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen Protektionismus verhindert. In der Abschlusserklärung heißt es lediglich, der Beitrag des Handels für die Wirtschaft solle gestärkt werden.

Beim G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden haben die USA ein Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen Protektionismus in der Abschlusserklärung verhindert. Nach ihrem zweitägigen Treffen schrieben die Minister der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Welt am Samstag in der Abschlusserklärung lediglich fest, dass sie den Beitrag des Handels für die Wirtschaft stärken wollten. Sie konnten sich wegen des Widerstands der US-Regierung aber nicht auf eine eindeutige Unterstützung des Freihandels einigen.

US-Präsident Donald Trump ist Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. International wird befürchtet, dass seine Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Sein Finanzminister Steven Mnuchin hatte nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag noch Befürchtungen vor einer weltweiten Abschottungsspirale zurückgewiesen.

Im Wahlkampf hatte Trump überdies den menschengemachten Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 angekündigt. Nach seinem Wahlsieg im vergangenen November zeigte er sich in der Frage dann zwar wieder offen, ernannte aber zum Entsetzen von Klimaschützern mit Scott Pruitt einen Unterstützer der Ölindustrie zum Leiter der US-Umweltbehörde EPA. Trumps Haushaltsentwurf sieht starke Einschnitte beim Umweltschutz vor.

Der französische Finanzminister Michel Sapin bedauerte, dass es in Baden-Baden keine Einigung in den beiden Bereichen gegeben habe. Es handele sich um "zwei absolut essenzielle Prioritäten in unserer heutigen Welt", erklärte Sapin. Frankreich sei gegen "alle einseitigen protektionistischen Maßnahmen".

Mnuchin sagte, die bisher bei den G20-Treffen verwendete Sprache sei "unerheblich". Worauf es ankomme, sei das, worauf sich die Gruppe geeinigt habe: "Den Beitrag des Handels für unsere Wirtschaften zu stärken und danach zu streben, überschüssige globale Ungleichgewichte zu verringern."

Schäuble gab sich als Gastgeber versöhnlich. Die G20 nannte er "eher gestärkt als geschwächt". Bei einer Reihe von wichtigen Fragen habe es Fortschritte gegeben. Das Treffen habe sich auf Formulierungen verständigt, die immerhin den Willen ausdrückten, sich bei Wechselkursmanipulationen zurückzuhalten, keinen unfairen Wettbewerb zu wollen und davon überzeugt zu sein, dass Welthandel zum Wachstum der globalen Wirtschaft und der einzelnen Volkswirtschaften beitrage. 

Im vergangenen Jahr hatten sich die G20-Finanzminister in ihrem Abschlusspapier vor dem Gipfeltreffen der Staatengruppe im chinesischen Hangzhou positiv auf das Pariser Klimaabkommen bezogen.

Bei den anderen traditionellen G20-Themen wie Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche sowie Maßnahmen zur internationalen Finanzarchitektur lag die diesjährige Abschlusserklärung auf der Linie der bisherigen. Zum neuen Thema der Cyberkriminalität äußerten die Minister ihre Besorgnis. Den Finanzstabilitätsrat (FSB), der international die Bemühungen zur Aufsicht der Finanzbranche koordiniert, forderten sie auf, zu diesem Komplex eine Bestandsaufnahme zu erstellen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erklärte, unter Schäubles Führung setzten die Minister weiter auf "Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel - statt endlich entschieden gegen Steueroasen und den Steuerunterbietungswettbewerb vorzugehen und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben".

Der Ansatz der G20, durch verstärkte private Investitionen die Entwicklung in Afrika voranzutreiben, geht für Attac ebenfalls am Problem vorbei. Angesichts der zunehmenden globalen Ungleichheit sei es "höchste Zeit, alle Länder des Südens mit an den Tisch zu holen".

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erklärte, die G20 dürfe sich dem "US-Diktat zur klimapolitischen Realitätsverweigerung nicht unterwerfen".

Etwa 800 Menschen beteiligten sich Attac zufolge am Samstag in Baden-Baden an einer Demonstration des Bündnisses No G20. Deutschland hat derzeit den G20-Vorsitz inne. Beim Gipfeltreffen der Staatengruppe im Juli in Hamburg wird mit einer großen Protestkundgebung gerechnet.

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