Frankreich

Kritik an Le Pen dominiert erste TV-Debatte der französischen Kandidaten

  • In POLITIK
  • 21. März 2017, 00:03 Uhr
  • AFP
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Die wichtigsten Präsidentschaftskandidaten in Frankreich Bild: AFP

Knapp einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich sind die wichtigsten Kandidaten in einer ersten TV-Debatte gegeneinander angetreten. Auf dem Programm standen unter anderem die Wirtschafts- und die Außenpolitik.

Bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist vor allem die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen scharf attackiert worden. Der parteilose Mitte-Kandidat Emmanuel Macron, der Konservative François Fillon, der Sozialist Benoît Hamon und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon kritisierten am Montagabend im Privatsender TF1 Le Pens Pläne zu den Themen Einwanderung, Bildung und Sicherheit.

Ein hitziger Wortwechsel entstand beim Thema Burkini, das in Frankreich im vergangenen Sommer für heftige Debatten gesorgt hatte. Während Le Pen argumentierte, der Ganzkörperbadeanzug für muslimische Frauen sei ein Zeichen für "die Zunahme des radikalen Islam in unserem Land", warf Macron der Rechtspopulistin vor, die Gesellschaft spalten zu wollen. 

Nach dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten am 14. Juli 2016 hatten zahlreiche französische Badeorte die Burkinis verboten. Nach einer Grundsatzentscheidung von Frankreichs Oberstem Verwaltungsgericht waren die meisten Burkini-Verbote aber gekippt worden. 

In der Sicherheitsdebatte bezeichnete der konservative Kandidat Fillon Le Pens Plan, 40.000 zusätzliche Gefängnisplätze zu schaffen, als unrealistisch. "Ich schlage 16.000 Gefängnisplätze vor, das wäre schon mal nicht schlecht", sagte Fillon, der Frankreich vor allem mit einem Sparprogramm wieder auf die Beine helfen will. Der Sozialist Hamon warf Le Pen vor, sie "berausche" sich an den Vermischtenseiten in den Zeitungen.  

Mit der Fernsehdebatte, die es in dieser Form in Frankreich vor einer Präsidentschaftswahl noch nie gegeben hat, beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Bis zur ersten Wahlrunde am 23. April sind noch zwei weitere Fernsehdebatten geplant. Sie könnten das Präsidentschaftsrennen maßgeblich beeinflussen, zumal viele Franzosen noch unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben sollen.

Im Rennen um die Nachfolge des unpopulären Sozialisten François Hollande sehen Umfragen derzeit den früheren Wirtschaftsminister Macron und Front-National-Chefin Le Pen vorne. Macron würde sich demnach in der Stichwahl am 7. Mai klar durchsetzen.

Nach jetzigem Stand würde es damit weder der konservative, noch der sozialistische Kandidat in die zweite Wahlrunde schaffen - das wäre ein Novum in Frankreichs jüngerer Geschichte. Der lange als Favorit gehandelte konservative Ex-Premierminister Fillon ist wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau und zwei seiner Kinder in Umfragen abgestürzt. Inzwischen liegt er nur noch auf dem dritten Platz und würde damit den Einzug in die Stichwahl verfehlen.

Der Sozialist Benoît Hamon liegt mit deutlichem Abstand auf dem vierten Platz, dicht gefolgt vom Linksaußen Mélenchon. In manchen Umfragen ist Mélenchon sogar mit Hamon gleichgezogen.

Über das Format der ersten TV-Debatte hatte es einigen Unmut gegeben. Denn bei der Präsidentschaftswahl treten elf Kandidaten an. Eingeladen wurden aber nur die fünf in Umfragen Bestplatzierten - was diese gleich zu Beginn der Debatte monierten.

Der nicht von TF1 eingeladene rechtsgerichtete Kandidat Nicolas Dupont-Aignan kritisiert eine "mediale Manipulation". Am Montag sagte er, eine Vorauswahl der Kandidaten stehe den Fernsehsendern nicht zu. Dupont-Aignan, der in Umfragen auf drei Prozent kommt, war im Streit mit TF1 sogar vor Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht gezogen, unterlag dort aber.

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