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Tschechiens Ministerpräsident Sobotka tritt in Streit mit Finanzminister zurück

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  • 2. Mai 2017, 17:37 Uhr
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Regierungschef Sobotka, Finanzminister Babis Bild: AFP

Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen seinen Finanzminister hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka seinen Rücktritt und damit den seiner gesamten Regierung angekündigt.

Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen seinen Finanzminister hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka seinen Rücktritt und damit den seiner gesamten Regierung angekündigt. "Ich werde bald - wahrscheinlich noch diese Woche - meinen Rücktritt bei Präsident Milos Zeman einreichen", sagte Sobotka am Dienstag vor Journalisten in Prag. Finanzminister Andrej Babis wies alle Vorwürfe zurück. Nach derzeitigem Stand wird in Tschechien am 20. und 21. Oktober ein neues Parlament gewählt.

Sobotka warf Babis einen "enormen Interessenkonflikt" vor. Es sei "untragbar, dass Andrej Babis auf dem Posten des Finanzministers bleibt", sagte der Regierungschef. Mit dem Rücktritt wolle er den Koalitionsparteien die Möglichkeit geben, "in Verhandlungen über eine Lösung der Situation einzutreten oder sich darauf zu einigen, vorgezogene Neuwahlen zu organisieren".

Der Milliardär Babis ist laut Rangliste des "Forbes"-Magazins der zweitreichste Bürger in Tschechien. Er leitete früher den Konzern Agrofert. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, verlagerte er seine Unternehmensanteile dieses Jahr allerdings in einen Trust. Im Zusammenhang mit Agrofert-Geschäften soll sich Babis steuerfreier Anleihen bedient haben.

In der vergangenen Woche hatte Sobotka Babis aufgefordert, die Verwendung von Anleihen im Wert von rund 55 Millionen Euro aufzuklären. Babis warf Innenminister Milan Chovanec von Sobotkas CSSD-Partei vor, die Polizei beauftragt zu haben, Ermittlungen zu seinen Geschäftsangelegenheiten einzuleiten. Chovanec weist das zurück.

Babis, der zugleich Chef der Zentrumspartei ANO ist, bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er hatte erklärt, dass Sobotka diesen "Lügen oder Halbwahrheiten" Glauben schenke, sei eine "politische Schlacht" wegen der bevorstehenden Parlamentswahl.

Babis nannte die Rücktrittsankündigung des Regierungschefs "absolut tragisch" und "verzweifelt". Er habe sich immer an geltendes Recht gehalten. Sobotka "hat der Arbeit der Regierung geschadet", sagte Babis. "Vielleicht hat er nichts zu tun, ich dagegen habe noch Arbeit zu erledigen", sagte der Minister.

Die Rücktrittsankündigung Sobotkas kam auch für politische Beobachter überraschend, die eher mit einer Entlassung des Finanzministers gerechnet hatten. Sobotka dagegen argumentierte, eine Entlassung Babis' hätte diesen "zum Märtyrer gemacht". Babis habe sich "bereits seit einigen Tagen intensiv auf diese Rolle des Märtyrers vorbereitet".

Beobachter rechnen derweil nicht mit einer vorgezogenen Neuwahl im Sommer. Sie rechnen eher damit, dass eine Minderheits-Übergangsregierung bis zur eigentlichen Wahl im Oktober ernannt werden könnte. Bis ein neues Kabinett benannt ist, bleibt die bisherige Koalition aus sozialdemokratischer CSSD, Babis' ANO und der christdemokratischen KDU-CSL im Amt. Die tschechische Verfassung sieht keine Frist vor, innerhalb derer der Präsident den Rücktritt der Regierung annehmen muss.

Babis' ANO konnte zuletzt laut einer Umfrage vom April mit gut 33 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl rechnen. Sobotkas CSSD kam demnach nur auf einen Zustimmungswert von 16 Prozent. Babis ist zugleich mit 56 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker in Tschechien. Sobotka dagegen kam in einer April-Umfrage nur auf 39 Prozent und damit auf den sechsten Platz.

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