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EU-Kommission leitet wegen Abgasaffäre Verfahren gegen Italien ein

  • In UMWELT
  • 17. Mai 2017, 15:30 Uhr
  • AFP
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Verdacht gegen Fiat Chrysler Bild: AFP

Die EU-Kommission hat in der Affäre um manipulierte Abgaswerte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Die dortigen Behörden hielten die EU-Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugtypen des Autobauers Fiat Chrysler nicht ein.

Nach Deutschland, Großbritannien und fünf weiteren Staaten geht die EU-Kommission jetzt auch gegen Italien wegen manipulierter Abgaswerte vor. Brüssel eröffnete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Rom, weil sie Vorwürfen gegen den Autobauer Fiat Chrysler nicht energisch genug nachging. Die Behörden hätten illegale Software zur Abschaltung der Abgasreinigung in Modellen von Fiat ignoriert, lautet der Vorwurf.

Italien habe die EU-Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugtypen des Autobauers Fiat Chrysler nicht eingehalten, erklärte die Kommission am Mittwoch. Sie forderte Italien auf, sich zu Bedenken zu äußern, wonach auf die von Fiat Chrysler eingesetzten Emissionsminderungsstrategien unzureichend reagiert worden sei.

Im Dezember hatte Brüssel bereits ähnliche Verfahren gegen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten eröffnet. Der Vorwurf lautete dabei, dass die Länder entweder keine Sanktionssysteme für Verstöße der Autobauer haben oder diese nicht anwendeten. Deutschland und Großbritannien wurde zudem vorgeworfen sich geweigert zu haben, der Kommission alle ihre Erkenntnisse aus nationalen Untersuchungen bei VW und anderen Herstellern offenzulegen. 

VW hatte im September 2015 auf Druck von US-Behörden eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese drückte den Schadstoffausstoß bei Emissionstests nach unten. Mit diesem Skandal begannen umfangreiche Untersuchungen.

Das Bundesverkehrsministerium in Berlin verwies schon ab Mai 2016 auch auf die Existenz illegaler Software zur Abschaltung der Abgasreinigung bei Fiat-Fahrzeugen und alarmierte im September schriftlich die EU-Kommission. Grundlage war der Test von vier Autos durch das Kraftfahrtbundesamt: zwei Fiat 500x, ein Jeep Renegade und ein Fiat Doblo.

Durch die festgestellte Abschaltung steigt nach den deutschen Angaben der Ausstoß an Stickoxiden auf das neun- bis 15-fache des Grenzwerts. Die italienische Zulassungsbehörde sieht nach eigenen Test jedoch keinen Verstoß. Ein Schlichtungsverfahren der EU-Kommission zwischen Italien und Deutschland brachte keine Ergebnisse.

Wegen der Abgasaffären forderte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf, die Kompetenzen der EU wie von ihrer Behörde gefordert auszuweiten. "Die Fahrzeughersteller haben die Emissionsprüfungen lax gehandhabt", erklärte Bienkowska. "Einige haben sogar gegen Gesetze verstoßen." Dies zeige, dass die Zuständigkeit für die Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Bestrafung "nicht mehr nur den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden."

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