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Städtetag fordert blaue Plakette zur Kontrolle eventueller Fahrverbote

  • In UMWELT
  • 15. Juni 2017, 16:37 Uhr
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Autoabgase belasten die Atemluft Bild: AFP

Angesichts möglicher Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten fordert der Deutsche Städtetag die Einführung der blauen Plakette. Diese war im vergangenen Sommer vom Bundesumweltministerium auf Eis gelegt worden.

In der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten hat der Deutsche Städtetag die Einführung der blauen Plakette gefordert. "Niemand behauptet, dass die blaue Plakette die Ideallösung ist. Aber sie ist ein Instrument, um mögliche Fahrverbote auch kontrollieren zu können", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Grünen-Chef Cem Özdemir forderte eine schnelle Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge durch die Industrie.

Es sei "völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung nicht auf die Einführung der blauen Plakette einigen kann. Das ist fahrlässig", kritisierte Dedy. Niemand wolle Fahrverbote. "Doch im Zweifel müssen wir zuerst die Gesundheit der Menschen schützen". Dieses Grundrecht müsse gewährleistet werden. Die Pläne für Fahrverbote in München seien nicht überraschend: "Ob München, Stuttgart, Berlin, Hamburg, Köln, Düsseldorf oder im Ruhrgebiet - es gibt in Deutschland 28 Gebiete, die die Stickoxid-Grenzwerte überschreiten."

Die Einführung der blauen Plakette war im vergangenen Sommer vom Bundesumweltministerium auf Eis gelegt worden. Sie soll Autos mit besonders geringem Ausstoß von Abgasen wie etwa Stickoxid kennzeichnen. Die Plakette würde Kommunen eine Grundlage dafür verschaffen, nur diese in bestimmte Bereiche fahren zu lassen - und etwa ältere Diesel auszusperren.

Das Bundesverkehrsministerium wies unterdessen die Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach Fahrverboten für Dieselmotoren der Schadstoffnorm Euro 6 zurück. "Dass die Deutsche Umwelthilfe sich den Diesel vorgenommen hat, nehmen wir zur Kenntnis. Als nächstes ist dann der Benziner an der Reihe", sagte der parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) der "Heilbronner Stimme". Das Ministerium lehne Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten grundsätzlich ab. Die Städte seien vielmehr gefordert, im öffentlichen Nahverkehr, bei Taxen und im Lieferverkehr die Elektromobilität mehr zu unterstützen.

DUH-Chef Jürgen Resch hatte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk erklärt, Fahrzeuge mit Dieselmotoren der Norm Euro 6 hätten sich bei aktuellen Messungen auf der Straße "als ganz besonders schmutzig herausgestellt". Bisher galten vor allem ältere Dieselmotoren, etwa nach der Schadstoffnorm Euro 4 oder 5, als besonders schmutzig.

Grünen-Chef Özdemir forderte einer schnelle Nachrüstung von Dieselautos. Die Kosten dafür habe nach dem Verursacherprinzip die Industrie zu tragen, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Özdemir verwies auf Baden-Württemberg: Dort habe die grün-schwarze Landesregierung gesagt, entweder es gibt Fahrverbote oder die Konzerne sorgen mit wirksamen Nachrüstungen für geringere Luftbelastung.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dagegen, die Politik müsse "alles tun, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden". Das würde vor allem Menschen mit schmaler Brieftasche treffen, die auf ihr altes Auto angewiesen sind, wie er der Online-Ausgabe der "Ruhr Nachrichten" sagte. Lindner forderte, stattdessen die Elektrifizierung des öffentlichen Personennahverkehrs schnell voranzutreiben. 

Die baden-württembergische Landesregierung hat in Stuttgart ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge bei Feinstaubalarm ab 2018 angekündigt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erwägt ebenfalls ein Diesel-Fahrverbot für die Innenstadt.

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