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Kanzlerin Merkel hält Vollbeschäftigung bis 2025 für möglich

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Merkel in Dortmund Bild: AFP

Zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel der Vollbeschäftigung bis 2025 ausgegeben. Bis dahin solle die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent sinken, sagte die CDU-Chefin in Dortmund.

Zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bis zum Jahr 2025 ausgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt solle die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent sinken, sagte die CDU-Chefin am Samstag bei einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Dortmund. Sie glaube, "dass das zu schaffen ist".

Um das Ziel zu erreichen sei es vor allem nötig, "die über eine Million Menschen anzuschauen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind", sagte Merkel weiter. Ziel sei, "möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen". Dies sei insbesondere nötig, "damit das Absinken des Rentenniveaus und das Ansteigen des Beitrags nicht so stark stattfindet" wie bislang prognostiziert.

Mit ihrer Rede in der Ruhrgebietsstadt startete Merkel am Samstag in die heiße Phase des Wahlkampfs. Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegen die Union und Merkel in Umfragen stabil vor der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Die Union liegt dabei zwischen 37 und 40 Prozent, die SPD zwischen 23 und 25 Prozent.

Ihre Partei rief Merkel sechs Wochen vor der Bundestagswahl zu einem lebhaften Wahlkampf auf. "Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen", sagte sie und sprach von einem "speziellen Gefühl im Augenblick". Einerseits stehe Deutschland gut da, andererseits verspürten viele Menschen auch Unsicherheit.

Scharfe Kritik übte Merkel an den deutschen Autobauern. "Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt", das nur die Unternehmensführungen wieder herstellen könnten, sagte sie und mahnte: "Ehrlichkeit gehört zur sozialen Marktwirtschaft." Es sei nicht möglich, im Dieselskandal "einfach zur Tagesordnung überzugehen". "Da muss gehandelt werden."

Mit Blick auf die zurückliegende Legislaturperiode sagte die Kanzlerin, auch wenn die CDU "etwas andere Vorstellungen über den Mindestlohn" gehabt habe, habe dieser "vielen Menschen mehr Sicherheit gebracht". Dies treffe "für die neuen Bundesländer in ganz besonderer Weise" zu, sei "aber auch für die alten Länder wichtig".

Mit Blick auf die Leiharbeit sagte Merkel, es gebe die Erfahrung, dass "da, wo etwas gesetzlich nicht geregelt ist, Unternehmen auch maßlos davon Gebrauch gemacht haben". Soziale Marktwirtschaft sei daher "nichts, was von allein funktioniert". Es bedürfe "immer wieder des politischen Eingreifens weil ansonsten Lücken genutzt werden in einer Weise, die nicht akzeptabel ist".

Sie sehe die Mitbestimmung und die Tarifbindung als "zentralen Bestandteil" der sozialen Marktwirtschaft, sagte die CDU-Chefin. Vor allem mit der Entwicklung der Tarifbindung, die "sukzessive abgenommen" habe, könne Deutschland aber "nicht zufrieden sein". Es müsse daher künftig darum gehen, Anreize zu setzen, "dass Tarifbindung wieder angestrebt wird".

Merkel bekannte sich in ihrer Rede zudem eindeutig zu Europa. "Die größte Sicherheit, das größte Friedensprojekt für uns ist die Europäische Union", sagte sie. Die europäische Einigung sei "ein wunderbares Projekt", das für Frieden, Wohlstand und die "Durchsetzung unserer Werte" stehe. Dies werde "die CDU niemals in Frage stellen".

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