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Anerkennungsquoten für Asylsuchende unterscheiden sich je nach Bundesland

  • In POLITIK
  • 13. Oktober 2017, 11:55 Uhr
  • AFP
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Flüchtlinge in Karlsruhe Bild: AFP

Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende fallen in den Bundesländern sehr unterschiedlich aus. Die Anteile variieren für Flüchtlinge aus dem Irak, Iran und Afghanistan erheblich, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage zeigt.

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Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende fallen in den Bundesländern sehr unterschiedlich aus. Die Anteile variieren etwa für Flüchtlinge aus dem Irak, Iran und Afghanistan erheblich, wie eine am Freitag bekannt gewordene Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke zeigt. Bei syrischen Asylbewerbern liegen dagegen die Schutzquoten einheitlich über 99 Prozent. 

Die Schutzquote von Flüchtlingen aus dem Irak war demnach in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen mit 96,4 Prozent fast doppelt so hoch wie in Berlin mit 50,3 Prozent. Bei Antragstellern aus Afghanistan lag die Spannbreite der positiven Asylbescheide zwischen 30,9 Prozent in Brandenburg und 65 Prozent in Bremen. Bei Asylbewerbern aus dem Iran lag die Schutzquote zwischen 37,6 Prozent in Bayern und 85 Prozent in Bremen. 

Die Linkspartei verwies zudem darauf, dass die Schutzquoten zu den drei Herkunftsstaaten Afghanistan, Irak und Iran in Bayern, Brandenburg und Sachsen immer unterhalb des bundesdeutschen Durchschnittswerts lägen. In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lägen die Quoten dagegen immer oberhalb des Durchschnitts.

Die Bundesregierung erklärte die Differenzen in ihrer Antwort damit, dass es sich bei Asylverfahren grundsätzlich um Einzelfallprüfungen handle. Dabei könnten sich auch bei Menschen aus gleichen Herkunftsländern die individuellen Umstände deutlich unterscheiden. Zudem behandelten die Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den Bundesländern nicht gleichermaßen alle Herkunftsländer. Kleine Entscheidungsmengen sowie unterschiedliche Zahlen an Bamf-Außenstellen in den Ländern führten zu "statistischen Unterschieden".  

Jelpke erklärte dagegen, es seien keine plausiblen Erklärungen für die unterschiedlichen Quoten ersichtlich. "Es darf aber nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen", kritisierte die Linken-Abgeordnete. Den Gründen für die auffälligen Abweichungen in einigen Bundesländern müsse nachgegangen werden. 

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor diesem Hintergrund erneut vor den Unionsplänen für sogenannte Rückführungszentren. "Das Konzept, das die Union will, kann zum Knock Out fairer Asylverfahren führen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Je weiter weg die Menschen von Beratungsmöglichkeiten untergebracht seien, desto geringer seien ihre Anerkennungschancen. Er befürchte ein weiteres Auseinanderklaffen der Anerkennungsquoten, wenn sich das Konzept der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetze. 

CDU und CSU hatten sich vergangenen Sonntag bei ihren Gesprächen über die Flüchtlingspolitik darauf verständigt, dass Asylverfahren für alle neu ankommenden Menschen in Entscheidungs- und Rückführungszentren gebündelt werden sollen. Die Asylbewerber sollen dort bis zur Entscheidung ihres Antrags bleiben. 

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