Politik

Schulz: Dürfen Energiepolitik nicht nur am Klimaschutz ausrichten

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Kohleabbau und Kraftwerke in NRW Bild: AFP

SPD-Chef Martin Schulz geht auf Distanz zu Forderungen nach einem raschen Kohleausstieg. Energiepolitik dürfe sich in einer Industriegesellschaft nicht alleine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientieren.

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SPD-Chef Martin Schulz geht auf Distanz zu Forderungen nach einem raschen Kohleausstieg. "Ich halte es für verantwortungslos, ständig neue Enddaten für die Kohleverstromung ins Spiel zu bringen", sagte Schulz am Freitag in Hannover auf dem Gewerkschaftstag der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE in Hannover. Bürger und Unternehmen dürften durch den anstehenden Strukturwandel nicht über Gebühr belastet werden.

Schulz bekannte sich grundsätzlich zu den international vereinbarten Klimazielen: "Natürlich müssen wir alles daran setzen, die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen." Er fügte jedoch hinzu: "Wir tun gut daran, Energiepolitik in einer Industriegesellschaft nicht alleine an den Anforderungen des Klimaschutzes zu orientieren."

Vor einem Kohleausstieg müsse es darum gehen, "eine stabile, nachhaltige soziale Perspektive für die Menschen in den betroffenen Regionen" zu entwickeln, verlangte der SPD-Chef. "Erst wenn wir die haben, kann man die klimapolitischen Ziele endgültig umsetzen."

Für das drohende Verfehlen des Ziels, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern, machte Schulz die schwarz-gelbe Bundesregierung der Jahre 2009 bis 2013 verantwortlich. Deren Zickzack-Kurs etwa beim Atomausstieg sei in der Energiepolitik der "größte anzunehmende Unfall" gewesen und habe dazu geführt, dass in der folgenden großen Koalition der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erst "wieder Ordnung in die Energiepolitik" habe bringen müssen.

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