Koalition

Zündstoff für Jamaika: FDP-Vize Kubicki kritisiert Russland-Sanktionen

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  • 13. Oktober 2017, 13:00 Uhr
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FDP-Vize Kubicki Bild: AFP

Weiterer Zündstoff für Jamaika: Kurz vor Beginn der Sondierungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki konfliktträchtige Forderungen zur Außenpolitik aufgestellt.

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Weiterer Zündstoff für die Gespräche über eine Jamaika-Koalition: Kurz vor Beginn der Sondierungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki konfliktträchtige Forderungen zur Außenpolitik aufgestellt. Er kritisierte laut einer Vorabmeldung vom Freitag im Magazin "Spiegel" unter anderem die wegen der Annexion der Krim von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland sowie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben.

Mit Blick auf die Strafmaßnahmen gegen Russland sagte Kubicki: "Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch." Es sei kindisch zu glauben, Russland würde irgendwann die Krim wieder herausrücken, wenn die Sanktionen nur lange genug liefen. Kubicki forderte, "von der Sanktionskultur wieder zur Dialogkultur zurückzukommen". 

Bereits vor der Bundestagswahl hatte FDP-Chef Christian Lindner gefordert, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren. Massive Kritik erntete er für seine Forderung, die Annexion der Krim zunächst als "dauerhaftes Provisorium" zu behandeln. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch die Grünen sind strikt gegen eine Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen. Die CSU wiederum will diese beenden und ist wie die FDP dafür, Russland wieder in den Kreis der G8 aufzunehmen. 

Kubicki äußerte sich auch kritisch zur verstärkten militärischen Präsenz der Nato an der russischen Grenze. "25.000 Nato-Soldaten im Manöver an der russischen Grenze sind nicht gerade ein vertrauensbildender Akt", sagte er dem "Spiegel" und fügte hinzu: "Aber wenn die Russen mit angenommen 100.000 Soldaten an der Nato-Grenze aufmarschieren, sagen wir: Unerhört, die bereiten die Eroberung Westeuropas vor." 

Das umstrittene Ziel der Nato, wonach die Mitgliedstaaten bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen, nannte Kubicki "albern". Zunächst müsse geklärt werden, was die Bundeswehr künftig leisten solle, dann könne man sich über die Kosten unterhalten. 

Die Grünen lehnen das Zwei-Prozent-Ziel ebenfalls ab, während sich CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm ausdrücklich dazu bekannten.

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