Großbritannien

Penny Mordaunt wird neue britische Entwicklungsministerin

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  • 9. November 2017, 17:42 Uhr
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Die 44-jährige Penny Mordaunt ist Marinereservistinn Bild: AFP

Nach dem zweiten Rücktritt binnen einer Woche hat die britische Premierministerin Theresa May erneut eine entschiedene Brexit-Befürworterin ins Kabinett geholt. Penny Mordaunt wird neue Ministerin für Internationale Entwicklung.

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Nach dem zweiten Rücktritt binnen einer Woche hat die britische Premierministerin Theresa May erneut eine entschiedene Brexit-Befürworterin ins Kabinett geholt. Penny Mordaunt wird neue Ministerin für Internationale Entwicklung und folgt damit Priti Patel, die wegen einer Reihe von unabgesprochenen Treffen mit politischen Vertretern in Israel für Kritik gesorgt hatte und letztlich zurücktreten musste. Auch sie war eine überzeugte Vertreterin des Pro-Brexit-Lagers. 

Mordaunt, eine 44-jährige Marinereservistin, sitzt seit 2010 für die konservativen Tories im Parlament. Die entschiedene Befürworterin des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union war vor ihrer Politik-Karriere in Großbritannien unter anderem im Jahr 2000 als Pressesprecherin im Wahlkampf-Team des späteren US-Präsidenten George W. Bush aktiv.

2014 nahm die Abgeordnete aus der südenglischen Hafenstadt Portsmouth an einem Promi-Tauchwettbewerb im Fernsehen teil. Aufsehen erregte sie auch 2013 mit einer bizarren Rede im Unterhaus über Ostern und Geflügel. Offensichtlich ging es dabei um eine Wette mit Marinekollegen, wie oft sie das Wort "cock" im Parlament benutzen könne. "Cock" bedeutet nicht nur "Hahn", sondern vulgärsprachlich auch "Schwanz".

2015 wurde sie unter Mays Vorgänger David Cameron Staatssekretärin für die Streitkräfte, zuletzt war sie Staatssekretärin für Behindertenbelange. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Michael Fallon am Mittwoch vergangener Woche wegen Vorwürfen sexueller Belästigung war sie als dessen Nachfolgerin im Gespräch, das Amt bekam aber der May-Vertraute Gavin Williamson.

Eine Woche später erklärte Patel ihren Rücktritt aus der Minderheitsregierung der konservativen Premierministerin. Zunächst hatte sie sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass May davon Kenntnis hatte. Bis auf ein Treffen wurde Patel dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.

Patel verschwieg allerdings ein weiteres Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, in Westminster. Ein Treffen später im September mit dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem, in New York, gab die 45-Jährige dagegen zu. Am Mittwoch erklärte sie dann angesichts des wachsenden Drucks ihren Rücktritt. 

Nach Angaben der britischen Regierung gab Patel an, sie habe bei den Treffen die Möglichkeit britischer Hilfen für die medizinische Versorgung syrischer Flüchtlinge auf den von Israel besetzten Golanhöhen diskutiert. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht. 

Die offizielle britische Haltung ist, dass eine Finanzierung der israelischen Streitkräfte auf dem Golan "unangemessen" ist, da dieser als besetztes Gebiet angesehen wird, wie ein Minister am Dienstag im Parlament sagte. Israel hatte 1967 Teile des Golan besetzt und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Ein Teil blieb unter syrischer Kontrolle.

Mehrere Mitglieder von Mays Regierung stehen derzeit unter Beschuss, darunter Mays Vertrauter, ihr Stellvertreter Damian Green, und der Staatssekretär für Außenhandel, Mark Garnier. Beiden wird unter anderem sexuelle Belästigung zur Last gelegt.

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