Politik

Ex-Umweltminister Töpfer widerspricht FDP beim Thema Kohleausstieg

  • In UMWELT
  • 12. November 2017, 20:26 Uhr
  • dts
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Berlin - Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) widerspricht der FDP beim Thema Kohleausstieg. "Es gibt keine Flaute. Es gibt keinen Engpass in der Stromversorgung in Deutschland", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Diese Argumente könne man einfach nicht mehr aufrechterhalten. "Und es ist auch ganz sicher so, dass es global nicht mehr die Perspektive darstellt. Dafür haben wir alle Sorge getragen. Jeder, der uns jetzt zusieht, hat Strompreise bezahlt, die die Erneuerbaren möglich gemacht haben."

Klimapolitisch müsse man klar sagen, sei die Kohle "nicht mehr notwendig", ergänzte der ehemalige CDU-Bundesumweltminister. Das heiße aber auch, "dass wir alles dransetzen müssen, die Menschen, die jetzt Braunkohle fördern, die Regionen, die das machen, entsprechend zu unterstützen". Und weiter: "Es geht nicht nur um die 25.000, sondern es geht um eine ganze Region. Wenn Sie die Lausitz kennen, wissen Sie, dass die über viele Jahre von der Wiedervereinigung an deutlich ihre Kapazitäten etwa bei der Kohle zurückgefahren haben."

Töpfer fordert: "Wir brauchen eine neue Identität für diese Region." Ein Machtwort der Kanzlerin zur Einhaltung der Klimaziele hält er nicht für nötig. Das sei gesprochen. "Ich ärgere mich etwas darüber, dass etwas, was entschieden ist, jetzt noch mal für ein Machtwort sorgen soll, das genau dasselbe noch mal bestätigt. Jetzt muss gehandelt werden", so Töpfer. Es dürfe jetzt kein "business as usual" geben, sagte Töpfer in Richtung Jamaika-Sondierer. "Wir können zeigen, dass vier Parteien in einer offenen Demokratie ihre Unterschiede ausarbeiten, ausdiskutieren, auch Kompromisse machen können, die keine faulen Kompromisse sind, sondern Perspektiven für die Zukunft. Also: Es sollte mehr Optimismus da reingehen! Mehr Zukunft wagen! Mehr Mut haben dazu, auch an die Dinge ranzugehen, die man bisher weggelegt hat, weil wir glaubten, die Bürger wollten es gar nicht haben!"

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