Steuern

Kauder mahnt Einhaltung der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt an

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Volker Kauderdts

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Berlin - Die CDU pocht vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde auf die schwarze Null im Bundeshaushalt. "Auch in der Endphase muss in den Sondierungsverhandlungen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

"Wir haben uns bereits vor drei Wochen geeinigt, dass wir weiter einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen." Das könne nur ein Etat ohne neue Schulden heißen. "Dabei muss es auch bleiben, wenn nun die einzelnen Ausgabenwünsche zusammengerechnet werden", so Kauder. Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass dem Bund in den nächsten Jahren zusätzlich Spielräume von rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

"Wir wollen, dass der Bund aber weiter in die Infrastruktur wie den Ausbau des Glasfasernetzes und in Straßen und Schienen investiert. Zudem sollen Bürger und insbesondere Familien entlastet werden." Die 30 Milliarden Euro müssten aber der Deckel sein. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass in der nächsten Legislaturperiode der Bund deshalb nur begrenzt weitere Aufgaben finanzieren könne, die "bei den Ländern liegen".

Die Länder und die meisten Kommunen stünden finanziell auch nicht schlecht da. "Sie werden nach der jüngsten Steuerschätzung in den nächsten vier Jahren rund 33 Milliarden Euro mehr einnehmen, der Bund hingegen nur unter zwei Milliarden Euro", sagte Kauder. Es könne nicht immer allein die Aufgabe des Bundes sein, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. "Gerade in der Bildungspolitik werden sich nun auch die Länder mehr engagieren, um die dringend notwendige Qualitätsverbesserung zu erreichen."

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