Finanzen

Trump setzt sich vor Gericht in Streit um Spitzen-Job im Verbraucherschutz durch

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  • 29. November 2017, 06:17 Uhr
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Trumps Kandidat Mulvaney Bild: AFP

Im Streit um die Neubesetzung des Spitzenpostens der US-Verbraucherschutzbehörde CFPB hat Präsident Donald Trump vor Gericht einen Sieg errungen. Ein Bundesgericht in Washington erklärte es am Dienstag für rechtens, dass Trump seinen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum kommissarischen Leiter der Behörde ernennt.

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Im Streit um die Neubesetzung des Spitzenpostens der US-Verbraucherschutzbehörde CFPB hat Präsident Donald Trump vor Gericht einen Sieg errungen. Ein Bundesgericht in Washington erklärte es am Dienstag für rechtens, dass Trump seinen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum kommissarischen Leiter der Behörde ernennt, die Verbraucher bei Finanzgeschäften vor missbräuchlichen Praktiken schützen soll. Hinter dem Personalstreit steht ein Konflikt um die künftige Ausrichtung der Behörde.

Der scheidende CFPB-Direktor hatte gegen Trumps Wunsch seine Stellvertreterin Leandra English beauftragt, die Behörde nach seinem Ausscheiden kommissarisch zu führen. Dies vereitelte nun das Gericht in Washington. 

In Washington wird erwartet, dass Mulvaney nun in Trumps Auftrag die Kontrolle der Finanzindustrie durch die Behörde schwächt und Regulierungsbestimmungen zurückfährt. Mulvaney hatte die CFPB in einem Interview als "kranken schlechten Witz" bezeichnet. Trumps Regierung will zudem die Unabhängigkeit der Behörde beschneiden und sie unter schärfere Kontrolle des Kongresses stellen.

Unterstützer halten der Behörden hingegen zugute, nach der Finanzkrise 2008 den Verbraucherschutz im Finanzbereich effektiv verstärkt zu haben. Sie setzte stärkere Rechte für Darlehensnehmer durch, ging gegen Wucherzinsen bei Kurzzeit-Krediten vor und verpflichtete Banken und Versicherungen zu kundenfreundlicheren Praktiken.

Trump begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Sie sei "ein großer Sieg für die Verbraucher", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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