Peru

Peruanischer Kleinbauer verbucht Etappensieg mit Klimaklage gegen RWE

  • In UMWELT
  • 30. November 2017, 15:28 Uhr
  • AFP
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Erfolg für Saúl Luciano Lliuya Bild: AFP

Im bundesweit ersten Zivilprozess um Folgen des Klimawandels hat ein Kleinbauer aus Peru einen Teilerfolg im Tauziehen mit dem RWE-Konzern erzielt: Das Oberlandesgericht Hamm ordnete die Beweisaufnahme im Verfahren um die Klimaklage des Bauern an.

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Im bundesweit ersten Zivilprozess um die Folgen des Klimawandels hat ein Kleinbauer aus Peru einen Etappensieg gegen den Energieriesen RWE erzielt: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ordnete am Donnerstag die Beweisaufnahme in dem Verfahren an. Dabei zeigte sich der OLG-Senat überzeugt, dass die Klimaklage des Bauern zulässig und auch schlüssig begründet ist.

Die Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den Kläger unterstützt, wertete den Gerichtsbeschluss als "historischen Durchbruch mit weltweiter Relevanz". Ein RWE-Sprecher bekräftigte hingegen die Rechtsauffassung des Energiekonzerns, dass ein einzelner CO2-Emittent nicht für lokale Folgen des Klimawandels verantwortlich gemacht werden könne.

In seiner Klage macht der Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya geltend, dass oberhalb seiner Heimatstadt Huarez in den Anden ein See durch das Schmelzen eines Gletschers überzulaufen drohe und in diesem Fall sein Haus beschädigt werde. Grund des Schmelzens sei der Klimawandel, den RWE durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke mitverursacht habe.

Lliuya und seine Anwältin Roda Verheyen schätzen, dass RWE für 0,47 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Der Landwirt fordert, dass RWE die Kosten für künftige Schutzmaßnahmen tragen müsse - und zwar entsprechend dem Anteil des Unternehmens am weltweiten CO2-Ausstoß. Das seien gut 6400 Euro, die er schon für Schutzmaßnahmen an seinem Haus ausgegeben hat.

Nach dem Beschluss des OLG-Zivilsenats soll nun in der Beweisaufnahme durch Gutachten von Sachverständigen geklärt werden, ob die Behauptungen des Klägers zutreffen. Unter anderem wird zu klären sein, ob Lliuyas Haus tatsächlich durch eine Gletscherflut akut bedroht ist und ob der Anteil der RWE-Emissionen zu einem entsprechenden Überflutungsrisiko beigetragen hat.

Germanwatch erklärte, der Beschluss des OLG sei von "größter rechtlicher Bedeutung". Erstmals habe ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich sei. Dies gelte dann, wenn ein Anteil konkreter Schäden oder Risiken für Privatpersonen oder ihr Eigentum den Aktivitäten des Unternehmens zugeordnet werden könne.

Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung existiert nach Recherchen der Hamburger Anwältin Verheyen in ähnlicher Form in mehr als 50 Staaten der Welt, wie die Entwicklungsorganisation hervorhob. Damit habe der OLG-Beschluss "ab sofort erhebliche Auswirkungen für die Rechtspflichten der großen Emittenten weltweit".

Das entsprechende Klagerisiko müsse den Aktieninhabern mitgeteilt und entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet werden - Investoren müssten dieses Risiko bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen, betonte Germanwatch.

RWE-Sprecher Guido Steffen hielt dagegen mit Blick auf die bevorstehende Beweisaufnahme an der Position des Konzerns in dem Rechtsstreit fest. RWE sei nach wie vor der Meinung, "dass ein einzelner Emittent nicht für etwas haftbar gemacht werden kann, zu dem viele Quellen auf der ganzen Welt millionenfach beitragen". "Das ist schlichtweg nicht möglich."

Das Verfahren stehe am Anfang, fügte Steffen hinzu - auch das Gericht habe gesagt, dass noch ein sehr langer Weg zu gehen sei. RWE sei überzeugt, dass am Ende dieses Weges die Erkenntnis stehen werde, dass ein Einzelemittent juristisch nicht wegen lokaler Folgen des Klimageschehens irgendwo auf der Welt herangezogen werden könne.

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