Türkei

US-Prozess bringt türkische Führung in Bedrängnis

  • In POLITIK
  • 30. November 2017, 16:10 Uhr
  • AFP
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Reza Zarrab nach seiner Festnahme 2013 Bild: AFP

Im New Yorker Prozess um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran ist ein früherer Minister des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schwer belastet worden. Der Goldhändler Reza Zarrab sagte aus, Zafer Caglayan Millionen Dollar gezahlt zu haben.

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Ein US-Prozess um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran bringt die türkische Führung zunehmend in Bedrängnis: Der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab sagte am Mittwoch vor einem Gericht in New York aus, er habe dem ehemaligen türkischen Wirtschaftsminister Zafer Caglayan als Beteiligung am Goldhandel mit dem Iran Millionen Dollar gezahlt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestritt jedes Vergehen seines Landes.

In dem aufsehenerregenden Prozess in New York geht es um Goldgeschäfte Zarrabs mit dem Iran, die die US-Justiz als Verstoß gegen US-Finanzsanktionen sieht. Der heute 34-Jährige soll in den Jahren 2010 bis 2013 über die halbstaatliche türkische Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um damit iranische Gas- und Öllieferungen zu bezahlen.

Zarrab wurde im März 2016 bei der Einreise in Miami festgenommen. In dem Prozess plädierte er auf schuldig und willigte ein, gegen die anderen Angeklagten auszusagen. Darunter sind der frühere türkische Wirtschaftsminister Caglayan, der frühere Halkbank-Chef Süleyman Aslan und der frühere Vizechef der Bank, Mehmet Hakan Atilla. Nur Atilla ist in US-Haft.

Zarrab sagte am Mittwoch aus, ab März 2012 Millionen Dollar an den damaligen Wirtschaftsminister Caglayan gezahlt zu haben. Er habe sich als Mittelsmann für Gold-Deals zwischen türkischen und iranischen Banken durchsetzen wollen. Zu diesem Zweck habe er sich mit Caglayan getroffen. Dieser habe seine Unterstützung angeboten, wenn Zarrab die Hälfte seiner Gewinne mit ihm teile.

Zarrab erklärte über einen Übersetzer auf Türkisch, er habe zwischen März 2012 und März 2013 zwischen 45 und 50 Millionen Euro an Caglayan ausbezahlt und zusätzlich "etwa sieben Millionen Dollar" an Bestechungsgeldern für ihn entrichtet. Laut seiner Aussage half der damalige Halkbank-Vize Atilla ihm, die Geldtransfers in den Iran zu verschleiern.

Erdogan wies am Donnerstag die Vorwürfe zurück, dass die Türkei gegen US-Sanktionen verstoßen habe. "Wir haben das Embargo nicht verletzt", sagte Erdogan. Ohnehin sei die Türkei "niemals eine solche Verpflichtung gegenüber den USA eingegangen". Ankara beharrt seit Wochen darauf, dass die US-Sanktionen für türkische Firmen nicht bindend seien.

Die Halkbank wies ebenfalls den Vorwurf illegaler Geschäftstätigkeiten zurück. "Unsere Bank ist an keinen Transaktionen mit irgendeinem Land beteiligt gewesen, deren Herkunft ungewiss oder illegal war", erklärte die Bank. Sie muss fürchten, dass die US-Justiz sie ähnlich wie andere Banken wegen Sanktionsverstößen zu einer hohen Geldstrafen verurteilt.

In der türkische Führung besteht zudem die Sorge, dass der Prozess alte Korruptionsvorwürfe wieder an die Öffentlichkeit bringt. Schon seit Wochen äußert die Regierung scharfe Kritik an dem Prozess, den sie als "Verschwörung" zum Sturz Erdogans seitens der Gülen-Bewegung darstellt. Die Regierung macht die Gülen-Bewegung auch für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich.

Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte am Donnerstag, Zarrab sei "unter Druck zum Verleumder" gegen die Türkei geworden. Der Prozess sei eine "Inszenierung" der Gülen-Bewegung. Mahir Ünal, Sprecher der regierenden AKP, sagte, die Türkei werde sich "nicht als Geisel nehmen lassen von einem Mann, der selbst als Geisel gehalten wird".

Zarrab gab an, derzeit unter Aufsicht der US-Bundespolizei an einem geheimen Ort untergebracht zu sein. Er will am Donnerstag seine Aussage fortsetzen, bevor am Freitag die Verteidigung die Chance erhält, ihn zu befragen. Atillas Anwalt kündigte bei der Prozesseröffnung an, Zarrab als "Lügner" zu entlarven, der selbst noch seine Gefängniswärter zu bestechen versuche.

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