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Staatsanwaltschaft in der Türkei will Zarrabs Besitz beschlagnahmen

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  • 1. Dezember 2017, 21:43 Uhr
  • AFP
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Türkischer Präsident Erdogan bei einer Rede in Ankara Bild: AFP

Nach den Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem New Yorker Gerichtsprozess soll laut Medienangaben der Besitz des Geschäftsmannes Reza Zarrab in der Türkei beschlagnahmt werden.

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Nach den direkten Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem New Yorker Gerichtsprozess hat die Staatsanwaltschaft in Istanbul laut Medienangaben Konsequenzen gezogen: Der Besitz des türkisch-iranischen Geschäftsmanns Reza Zarrab soll laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu konfisziert werden. Zarrab steht in den USA wegen Sanktionsbruch vor Gericht und hatte am Donnerstag ausgesagt, Erdogan habe von Gold-für-Gas-Geschäften zwischen der Türkei und dem Iran gewusst. Ankara rief Zarrab auf, seinen "Fehler" zu korrigieren.

In dem Prozess geht es um Goldgeschäfte Zarrabs mit dem Iran, die die US-Staatsanwaltschaft als Verstoß gegen US-Finanzsanktionen ansieht. Der heute 34-Jährige soll in den Jahren 2010 bis 2013 über die halbstaatliche türkische Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um damit iranische Gas- und Öllieferungen zu bezahlen. Der Prozess belastet die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA.

Anadolu meldete, der Generalstaatsanwalt von Istanbul habe gegen Zarrab Ermittlungen wegen "Spionage" im Dienste eines fremden Staates eingeleitet. Demnach soll sein Besitz im Rahmen der Untersuchung beschlagnahmt werden. Die Tageszeitung "Hürriyet" berichtete, die Anordnung betreffe den 34-Jährigen und 22 weitere Menschen. Darunter sei auch Zarrabs gemeinsame Tochter mit der türkischen Popsängerin Ebru Gündes.

In dem New Yorker Prozess hatte Zarrab auf schuldig plädiert, nun dient er als Zeuge der Anklage. Am zweiten Tag vor Gericht sagte er aus, 2012 habe ihm der damalige türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan gesagt, dass der damalige Ministerpräsident Erdogan die "Anweisung" erteilt habe, dass neben der Halkbank auch die Banken Ziraat und Vakif in das Geschäft mit dem Iran einsteigen.

Am Mittwoch hatte Zarrab bereits Caglayan schwer belastet. Laut seiner Aussage hatte dieser von ihm 50 Prozent seiner Gewinne gefordert, weshalb er ihm 2012 und 2013 sieben Millionen Dollar Schmiergeld sowie bis zu 50 Millionen Dollar als Beteiligung gezahlt habe. Es besteht schon lange der Verdacht, dass die türkische Führung von Zarrabs Goldgeschäften profitierte.

Caglayan gehört ebenso zu den Angeklagten wie der frühere Halkbank-Chef Süleyman Aslan und der frühere Vizechef der Bank, Mehmet Hakan Atilla. Nur Atilla ist in US-Haft. Zarrab sollte am Freitag von der Verteidigung ins Kreuzverhör genommen werden. Atillas Anwalt hat angekündigt, ihn als "Lügner" zu überführen, der selbst noch seine Gefängniswärter besteche.

Zarrabs Geschäfte waren bereits im Dezember 2013 in der Türkei Gegenstand von Ermittlungen. Caglayan und drei andere Minister mussten damals ihre Posten räumen, bevor Erdogan die Einstellung der Korruptionsermittlungen erzwang. Dass diese Vorwürfe in New York nun wieder an die Öffentlichkeit gelangen, bringt die türkische Führung in Bedrängnis.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim rief Zarrab am Freitag auf, seinen "Fehler" zu korrigieren. Der Prozess sei "in keiner Weise legal", sondern vollkommen politisch, sagte Yildirim in einer Rede. Es gehe darum, "die türkische Wirtschaft in Bedrängnis zu bringen", doch habe die Türkei schon andere Versuche gesehen.

Erdogan hatte am Donnerstag die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Türkei gegen US-Sanktionen verstoßen habe. Ankara beharrt seit Wochen darauf, dass die US-Sanktionen für türkische Firmen nicht bindend seien. Auch Halkbank und Vakif Bank wiesen den Vorwurf illegaler Geschäftstätigkeiten zurück.

Erdogan hat den Prozess als "Verschwörung" zum Sturz seiner Regierung seitens der Gülen-Bewegung bezeichnet, die er auch für die Korruptionsermittlungen von Dezember 2013 und den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich macht. Ankara wirft der US-Justiz insbesondere vor, gefälschte Dokumente aus den Ermittlungen vor vier Jahren als Beweise zugelassen zu haben.

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