Russland

Brisante Aussagen Flynns erhöhen Druck auf Trump

  • In POLITIK
  • 1. Dezember 2017, 21:24 Uhr
  • AFP
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Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn bei Verlassen des Gerichtsgebäudes am Freitag Bild: AFP

Neue dramatische Entwicklungen in der Russland-Affäre setzen US-Präsident schwer unter Druck. Sein früherer Sicherheitsberater Michael Flynn bekannte sich am Freitag vor Gericht schuldig, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben. Er kooperiert inzwischen mit dem Sonderermittler.

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Neue dramatische Entwicklungen in der Russland-Affäre setzen US-Präsident Donald Trump schwer unter Druck. Sein früherer Sicherheitsberater Michael Flynn bekannte sich am Freitag vor Gericht schuldig, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben. Er kooperiert inzwischen mit dem Sonderermittler. Aus den brisanten Aussagen Flynns geht hervor, dass er nicht eigenmächtig handelte, als er bereits vor Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter konferierte - andere hochrangige Mitarbeiter des Trump-Teams sollen involviert gewesen sein.

Er erkenne an, dass seine Aktivitäten "falsch waren" und übernehme die "volle Verantwortung", erklärte Flynn. Ihm droht wegen seiner Falschaussagen gegenüber Ermittlern der Bundespolizei FBI eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Wegen seines Schuldbekenntnisses und seiner Kooperation kann er jedoch auf Strafmilderung hoffen. Ein Gerichtsverfahren bleibt ihm erspart. 

Das Weiße Haus hob hervor, dass Flynn ausschließlich eigenes Fehlverhalten zugegeben und dabei niemand Anderen belastet habe. Allerdings machte Flynn durchaus Aussagen, die für die Trump-Regierung potenziell brandgefährlich sind.

Laut einem von Flynn und Sonderermittler Robert Mueller unterzeichneten Gerichtsdokument erfolgte Flynns Kontaktaufnahme mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak am 22. Dezember auf Anweisung eines "sehr hohen Verantwortlichen" des Trump-Teams. Dieser wird in dem Papier nicht namentlich genannt. Ein späteres Telefonat mit Kisljak war mit andern Mitgliedern des Trump-Übergangsteams zumindest abgesprochen.

Mueller erklärte, durch seine früheren  "Falschaussagen und Auslassungen" habe Flynn die Ermittlungen zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau "behindert". 

Der Trump-Berater hatte laut dem Dokument darüber gelogen, dass er die russische Regierung in den Telefonaten gebeten hatte, auf vom damals noch amtierenden Präsidenten Barack Obama verhängte neue Russland-Sanktionen nicht mit übermäßig harten Gegenmaßnahmen zu antworten. Entgegen den Tatsachen bestritt er demnach auch, dass er Russland gebeten hatte, einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu blockieren.

Bei diesen Anfragen handelte es sich zwar nicht notwendigerweise um gesetzeswidrige Absprachen mit einer ausländischen Regierung. Politisch überaus heikel waren sie aber in jedem Fall - weil das Trump-Team damit schon vor Amtsantritt hinter dem Rücken der noch amtierenden Regierung ihre eigene Regierungspolitik betrieb. 

Dies war offenkundig auch der Grund, warum Flynn den Inhalt der Gespräche zu verschleiern suchte, als er wenige Tage nach Antritt der Trump-Regierung von FBI-Beamten zu den Telefonaten befragt wurde. Allerdings hätte er wissen können, dass die Telefonate des russischen Botschafters routinemäßig von den US-Behörden abgehört werden. Nachdem seine Lügen enthüllt worden waren, trat Flynn nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit zurück. 

Bei dem Telefonat mit Kisljak am 22. Dezember ging es um den UN-Resolutionsentwurf zu Israel. Flynn war dem Dokument zufolge von dem "sehr hochrangigen" Mitarbeiter des Trumps-Teams instruiert worden, deswegen neben Russland auch andere Regierungen zu kontaktieren.

Bei einem zweiten Telefonat Flynns mit dem Botschafter am 29. Dezember ging es dann um neuen Russland-Sanktionen. Obama hatte mit den Strafmaßnahmen auf die mutmaßlichen russischen Wahlkampfinterventionen zugunsten Trumps reagiert. 

Vor diesen zweiten Telefonat rief Flynn dem Gerichtsdokument zufolge ein "hohes Mitglied" des Trump-Teams ab, um sich abzusprechen. Auch andere Mitglieder des Trump-Teams waren demnach beteiligt. Es habe Einigkeit darüber geherrscht, dass eine Eskalation der Spannungen mit Moskau vermieden werden solle. Am Tag nach Flynns entsprechender Bitte an die russische Regierung erklärte Staatschef Wladimir Putin, auf Vergeltungsmaßnahmen zu verzichten. 

Flynn ist das inzwischen vierte Mitglied aus dem früheren Trump-Team, das infolge der Mueller-Ermittlungen angeklagt wurde. Er ist jedoch der bislang erste Angeklagte, welcher nicht nur dem Wahlkampf- und Übergangsteam, sondern auch der Trump-Regierung angehörte.

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