Russland

Trump dementiert Einmischung in FBI-Ermittlungen zu Ex-Sicherheitsberater Flynn

  • In POLITIK
  • 3. Dezember 2017, 14:47 Uhr
  • AFP
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Michael Flynn (M.) nach seiner Gerichtsanhörung Bild: AFP

Trotz der jüngsten Enthüllungen in der Russland-Affäre sieht sich US-Präsident Trump nicht belastet. Der Vorwurf geheimer Absprachen seines Wahlkampfteams mit Moskau werde durch das Schuldbekenntnis von Ex-Sicherheitsberater Flynn keineswegs erhärtet.

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US-Präsident Donald Trump hat die Darstellung dementiert, er habe den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. "Ich habe Comey nie gebeten, die Ermittlungen gegen Flynn zu stoppen", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor hatte er versichert, das Schuldbekenntnis Flynns erhärte den Vorwurf geheimer Absprachen seines Wahlkampfteams mit Moskau keineswegs.

"Einfach mehr 'fake news', die eine weitere Comey-Lüge kaschieren sollen", twitterte Trump. Comey hatte in einer Anhörung des Senats im Juni ausgesagt, er habe sich wegen der Ermittlungen zu mutmaßlich illegalen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam unter Druck gesetzt gefühlt. So habe ihn Trump am 14. Februar gebeten, die Ermittlungen gegen den am Tag zuvor zurückgetretenen Sicherheitsberater Flynn "sein zu lassen".

Trump versicherte am Samstag, dass er keine Enthüllungen fürchte: "Es gab nichts, das versteckt werden müsste", twitterte er. "Ich musste General Flynn feuern, weil er den Vizepräsidenten und das FBI angelogen hatte", schrieb Trump weiter. "Das ist schade, weil seine Aktivitäten in der Übergangsphase (vor der Regierungsübernahme) rechtmäßig waren." Mit diesem Satz spielte Trump offenbar auf Flynns Telefonate mit dem russischen Botschafter an.

Bereits vor seiner Twitter-Botschaft hatte Trump vor Journalisten bekräftigt, dass es "keine geheimen Absprachen" mit Russland gegeben habe. Flynn, der im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurückgetreten war, gilt als Schlüsselfigur in der Russland-Affäre.

Trumps Aussage, wonach Flynn sowohl Vizepräsident Mike Pence als auch das FBI anlog, wirft allerdings neue Fragen auf: Sie impliziert, dass der Präsident zu dem Zeitpunkt, als er Flynn feuerte, bereits wusste, dass dieser auch die Bundespolizei angelogen hatte. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff fragte: "Wenn das wahr ist, Mr. President, warum haben Sie so lange gewartet, um Flynn zu feuern?"

Nach Angaben zweier Eingeweihter wurde der fragliche Tweet von Trumps persönlichem Anwalt John Dowd verfasst, der sich beim Weißen Haus für die Wortwahl entschuldigt habe.

Flynn hatte sich am Freitag schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Dabei ging es um den Inhalt von Telefonaten, die er mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak kurz vor dem Regierungswechsel geführt hatte. Sonderermittler Robert Mueller hatte Flynn zuvor formal beschuldigt, Flynn erklärte wiederum seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Mueller. Spekuliert wird nun, in wie weit Flynn ihm belastendes Material über Trumps Team zukommen ließ.

Wie Flynn weiter aussagte, handelte er bei der Kontaktaufnahme zu Russlands Botschafter nicht eigenmächtig: Er wurde einem Gerichtsdokument zufolge von einem "sehr ranghohen" Mitarbeiter des Trumps-Teams instruiert. Dieser wird in dem Papier nicht namentlich genannt, Medienberichten zufolge handelt es sich um Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

Flynn hatte gegenüber Ermittlern der Bundespolizei FBI zunächst bestritten, dass es in einem Telefonat mit Kisljak im Dezember 2016 um neue Sanktionen gegangen war, die der damals noch amtierende Präsident Barack Obama gegen Russland verhängt hatte.

Bei einem weiteren Telefonat mit Kisljak ging es um einen UN-Resolutionsentwurf zu Israel. Laut einem von Flynn und Mueller unterzeichneten Gerichtsdokument hatte Flynn Russland gebeten, die Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik  im UN-Sicherheitsrat zu blockieren.

Bei Flynns Telefonaten mit dem russischen Botschafter handelte es sich zwar nicht notwendigerweise um gesetzwidrige Absprachen mit einer ausländischen Regierung. Politisch heikel waren sie aber in jedem Fall - weil das Trump-Team damit schon vor Amtsantritt hinter dem Rücken der noch amtierenden Regierung seine eigene Politik betrieb.

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