Einwanderung

Trumps Einreisebeschränkungen können in Kraft treten

  • In POLITIK
  • 5. Dezember 2017, 03:17 Uhr
  • AFP
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Weiterer Etappensieg für US-Präsident Trump im Streit um seine Einreiserestriktionen Bild: AFP

Die umstrittenen Einreiserestriktionen von US-Präsident Donald Trump können vollumfänglich in Kraft treten - allerdings nur vorläufig. Das Oberste Gericht der USA bestätigte nun die Gültigkeit des Dekrets. Die Entscheidung gilt aber nur bis zum Ausgang von derzeit laufenden Berufungsverfahren vor untergeordneten Gerichten.

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Die umstrittenen Einreisebeschränkungen von US-Präsident Donald Trump können nun vollumfänglich in Kraft treten - allerdings nur vorläufig. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Montag die Gültigkeit der Verordnung, allerdings ohne eine Begründung zu nennen. US-Justizminister Jeff Sessions sprach von einem "wichtigen Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes". 

Die Entscheidung erging mit sieben gegen zwei Stimmen im Richterkollegium, wie der Supreme Court in Washington mitteilte. Allerdings gilt sie nur, bis untergeordnete Instanzen in derzeit laufenden Berufungsverfahren zu einer Entscheidung über die Verordnung gelangt sind.

Trump begründet die Einreisebeschränkungen mit dem Schutz vor Terrorgefahren. Die inzwischen dritte Fassung seiner Verordnung hatte er Ende September erlassen. Sie enthält Restriktionen für Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt. 

Die Regelungen sollten am 18. Oktober in Kraft treten, wurden aber am Tag zuvor von Bundesrichtern in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland größtenteils außer Kraft gesetzt. Ihre einstweiligen Verfügungen begründeten die Richter damit, dass damit eine Diskriminierung "aufgrund der Nationalität" erfolge und dies wahrscheinlich verfassungswidrig sei. 

Dagegen ging die Regierung in Berufung und errang im November einen Etappenerfolg vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco, welches das Dekret in Teilen bestätigte. Allerdings sind derzeit noch zwei weitere Berufungsverfahren anhängig. Gerichte in San Francisco sowie in Richmond im Bundesstaat Virginia wollen sich noch diese Woche damit  befassen.

Gegen die anstehenden Gerichtsentscheidungen sind wiederum neue Berufungsanträge zu erwarten, so dass der Streit voraussichtlich erneut beim Supreme Court landen wird. Das Weiße Haus begrüßte in einer ersten Reaktion die Entscheidung des Supreme Court vom Montag. "Das Dekret ist legal und entscheidend für den Schutz des Lande", sagte ein Sprecher in Washington.

Der erbitterte Rechtsstreit um Trumps Einreisebeschränkungen setzte mit seinem Amtsantritt im Januar ein. Die beiden früheren Versionen seines Erlasses enthielten noch schärfere Restriktionen und bezogen sich ausschließlich auf muslimische Länder. 

Allerdings waren die früheren Restriktionen zeitlich befristet, während die Regelungen des jüngsten Erlasses unbefristet gelten. Die US-Regierung betont dabei, dass die Lockerung oder Aufhebung der Restriktionen möglich sei, wenn die betroffenen Staaten mit den US-Behörden ausreichend bei der Überprüfung von Reisewilligen kooperierten. 

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