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Russland erklärt neun US-Medien zu "ausländischen Agenten"

  • In POLITIK
  • 5. Dezember 2017, 13:32 Uhr
  • AFP
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Radio Free Europe gilt nunmehr als "ausländischer Agent" in Russland Bild: AFP

Nach Einführung des umstrittenen neuen Mediengesetzes in Russland macht der Kreml Ernst: Neun US-Medien wurden am Dienstag nach dem Gesetz zu 'ausländischen Agenten' erklärt.

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Nach Einführung des umstrittenen neuen Mediengesetzes in Russland macht der Kreml Ernst: Neun US-Medien wurden am Dienstag auf Grundlage der Neuregelung zu "ausländischen Agenten" erklärt. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, wie das Justizministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Internetseite bekanntgab. Es warf den betroffenen Medien vor, "die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben".

Die vom US-Kongress finanzierten Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty waren bereits vom russischen Justizministerium gewarnt worden, dass sie als "ausländische Agenten" eingestuft werden könnten. Die Behörde vollzog den Schritt nun formal.

Betroffen sind auch die Nachrichten-Ableger von Radio Free Europe, die sich an die von Russland annektierte Krim und den Kaukasus richten. Auch der Fernsehsender Current Time TV, der gemeinsam von Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty betreiben wird, ist betroffen.

Der Vorsitzende von Radio Free Europe/Radio Liberty, Thomas Kent, sagte am Dienstag auf Russisch bei Current Time TV, die Arbeit des Senders könne nun "noch größeren Restriktionen" ausgesetzt sein. Bislang lägen aber noch keine konkreten Informationen zu derartigen Restriktionen vor. "Wir sind entschlossen, unsere Arbeit im Journalismus in dem Interesse fortzuführen, unserem russischsprachigen Publikum präzise und objektive Informationen zu liefern", sagte Kent.

Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet. Neben der Registrierung als "ausländische Agenten" müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen.

Ein Gesetz in Russland klassifizierte bislang schon Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.

Menschenrechtsorganisationen hatten bereits die Befürchtung geäußert, dass mit dem neuen Mediengesetz die unabhängige Berichterstattung eingeschränkt werde. Das US-Außenministerium sprach im November von einer "weiteren Gefahr für die freien Medien in Russland" und erklärte, es sei "unredlich" von Moskau, den Schritt mit der Einstufung von RT als ausländischer Agent in den USA gleichzusetzen. Durch die US-Entscheidung werde keine Organisation in ihrer Arbeit eingeschränkt, hieß es.

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für den Schutz der Staatssouveränität, Andrej Klimow, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, sollte Washington "wieder zu Sinnen kommen und den Druck auf russische Medien erleichtern", könne auch Russland darüber nachdenken, seine "Entscheidungen zu korrigieren".

Am Mittwoch sollen die russischen Abgeordneten darüber entscheiden, ob Journalisten von Medien, die als "ausländische Agenten" eingestuft werden, künftig keinen Zutritt mehr zur Duma, dem russischen Unterhaus, erhalten sollen.

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