Brennpunkte

Ermittler erhöhen Druck auf mutmaßliche G20-Randalierer von Hamburg

img
Razzien in der linken Szene in Göttingen und anderen Städten Bild: AFP

Rund fünf Monate nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat es bundesweite Razzien in der linken Szene gegeben. Es wurden Wohnungen und Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht, um Beweismittel zu sichern.

Anzeige

Rund fünf Monate nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg haben Ermittler massiv den Verfolgungsdruck auf mutmaßliche Randalierer erhöht: Bei einer bundesweiten Razzia durchsuchten sie am Dienstag mehr als 20 Wohnungen im Umfeld der linksautonomen Szene. Zudem kündigten die Ermittler in der Hansestadt an, die Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigen bald auszuweiten.

Nach Angaben der Polizei durchsuchten rund 580 Beamte mehr als 20 Objekte in acht Bundesländern. Dazu gehörten 23 Wohnungen sowie zwei Szenetreffs in Göttingen und Stuttgart. Grund sind Ermittlungen gegen 22 Beschuldigte wegen eines gewaltsamen Zusammenstoßes zwischen Linksautonomen in einem sogenannten Schwarzen Block und Polizisten morgens am 7. Juli im Stadtteil Bahrenfeld. Es geht um besonders schweren Landfriedensbruch.

Zugleich kündigte die Hamburger Polizei an, die öffentliche Fahndung nach Gewalttätern noch einmal auszuweiten. Es seien noch für diesen Monat umfangreichere Maßnahmen als bisher in dieser Hinsicht geplant, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in der Hansestadt. Seit Monaten sucht eine Sonderkommission der Polizei nach Menschen, die sich an den schweren Krawallen während des G20-Gipfels im Juli beteiligten.

Die 165 Ermittler der Soko Schwarzer Block versuchen unter anderem, Verdächtige durch eine systematische Auswertung der bei den Ausschreitungen massenhaft entstandenen Video- und Fotoaufnahmen zu identifizieren. Unter anderem riefen sie Bürger auf, ihnen Bilder von ihren Smartphones zu schicken.

Rund um das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli hatte es trotz des Einsatzes von mehr als 20.000 Polizisten schwere Krawalle gegeben. Randalierer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, zündeten Autos an und plünderten Geschäfte.

Wie die Hamburger Polizei betonte, handelt es sich bei der Razzia vom Dienstag um Ermittlungen gegen Einzelne, die sich am 7. Juli am Schwarzen Block in Hamburg-Bahrenfeld beteiligt haben sollen. Demnach dienten die Durchsuchungen der Sicherung weiterer Beweise gegen die Beschuldigten. Es seien 26 Computer und 35 Mobiltelefone beschlagnahmt worden, sagte Soko-Chef Jan Hieber. Die Auswertung werde Wochen oder sogar Monate dauern.

Die beiden autonomen Zentren in Göttingen und Stuttgart seien nur durchsucht worden, weil es sich dabei um die Wohnanschrift von Verdächtigen gehandelt habe, betonte Hieber. Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen die dort ansässigen Organisationen.

Insgesamt mündete die Arbeit der Soko laut Meyer inzwischen bereits in rund 3000 Ermittlungsverfahren. Die Razzia vom Dienstag sei eine weitere "wichtige Zwischenetappe" in deren Arbeit, sagte er. Es gehe darum, "Hintergründe und Strukturen" in der autonomen Szene rund um die G20-Krawalle offenzulegen.

In Berlin forderte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), ein härteres Vorgehen gegen die linke Szene. Die Razzia verdeutliche deren "hohen Organisationsgrad und die bundesweite Vernetzung", erklärte er. Politiker der Linken kritisierten die Durchsuchungsmaßnahmen dagegen scharf.

Die Linken-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft erklärte am Dienstag, die Polizei setze sich dem Verdacht aus, dass in erster Linie der "allgemeine Repressionsdruck erhöht werden und die öffentliche Meinung beeinflusst werden sollte". Für sie bleibe unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Razzia fuße.

Auch der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, begrüßte die Razzien wegen der G20-Krawalle und forderte zugleich ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten an deutschen Universitäten. "Mich freut, dass die Polizei mit der Razzia endlich mal durchgegriffen hat", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Manche Unis sind regelrechte Brutstätten des Linksextremismus."

In einem weiteren Prozess wegen der Ausschreitungen während des G20-Gipfels verurteilte das Hamburger Amtsgericht einen 30-Jährigen am Dienstag zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde er wegen diverser Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten sowie der Beteiligung an der Zerstörung von Läden und einer Bank schuldig gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft eröffnete bislang bereits knapp 680 Ermittlungsverfahren wegen der Krawalle, es gab inzwischen 24 Prozesse. Davon endeten sieben mit Haftstrafen ohne Bewährung. 

STARTSEITE

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Anzeige

Top Meldungen

Service

Videos



Weitere Meldungen

Weitere Meldungen

Pressemeldungen