Ukraine

Saakaschwili in Kiew festgenommen und wieder befreit

  • In POLITIK
  • 5. Dezember 2017, 17:28 Uhr
  • AFP
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Saakaschwili nach seiner Befreiung in Kiew Bild: AFP

Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in einer spektakulären Aktion zunächst festgenommen und anschließend von seinen Anhängern wieder befreit worden.

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Georgiens Ex-Präsident  Michail Saakaschwili ist am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in einer spektakulären Aktion zunächst festgenommen und dann von seinen Anhängern wieder befreit worden. Anschließend rief er zu einer Demonstration für die Absetzung der Regierung auf. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Fehde Saakaschwilis mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Die ukrainischen Behörden werfen dem gebürtigen Georgier, der mit seiner politischen Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen möchte, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn und seine Mitstreiter, rund 420.000 Euro aus russischen Quellen erhalten zu haben, um die Proteste gegen die Regierung in Kiew zu finanzieren.

Als die Polizei Saakaschwili am Dienstag festnehmen wollte, kletterte er auf das Dach seines Apartmenthauses im Zentrum von Kiew, von wo aus er zu seinen Anhängern sprach. Die Geschehnisse wurden im ukrainischen und russischen Fernsehen übertragen.

Dutzende bewaffnete Polizisten waren im Einsatz, als Saakaschwili vom Dach herunter in ein Polizeifahrzeug gebracht wurde, wie AFP-Reporter berichteten. Hunderte teils gewaltbereite Anhänger des 49-Jährigen umringten daraufhin den Polizeibus und befreiten Saakaschwili.

Noch mit Handschellen an einem Handgelenk sprach Saakaschwili, der zeitweise Gouverneur der ukrainischen Region Odessa war, zu seinen Anhängern: "Wir sind Millionen, wir sind sehr stark", rief er. Anschließend zog Saakaschwili zusammen mit seinen Unterstützern zum Parlament, wo er zur "friedvollen" Amtsenthebung Poroschenkos aufrief.

In seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili als Präsident von 2004 bis 2013 proeuropäische Reformen durchgesetzt. Im Zuge der prowestlichen Maidan-Revolution 2015 siedelte er auf Einladung Kiews in die Ukraine um, wurde dort eingebürgert und zum Gouverneur der wichtigen Schwarzmeerregion Odessa ernannt. Ende 2016 beschuldigte er die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und verlor in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft.

Der georgische Pass war ihm zuvor entzogen worden, als er den ukrainischen annahm. Zurzeit ist Saakaschwili staatenlos. Auch in Georgien liegt ein Haftbefehl gegen ihn wegen Machtmissbrauchs vor - er selbst sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an. 

Im September kehrte er gemeinsam mit Unterstützern in die Ukraine zurück, indem sie zu Fuß die Grenze überwanden und Grenzschützer beiseite schoben. Saakaschwili hatte sich entschlossen gezeigt, die ukrainische Staatsbürgerschaft zurückzuerlangen und mit seiner Partei bei vorgezogenen Neuwahlen anzutreten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Regierung in Moskau sei wieder einmal überrascht sowohl von Kiew als auch von Saakaschwili. "Wir sind es nicht gewohnt, auf Erklärungen von auf Dächern sitzenden Menschen zu antworten", sagte Peskow.

"Wir werden sehen, wohin all das führt. Wir beten dafür, dass es friedlich bleibt!", erklärte Saakaschwilis Frau Sandra Roelofs im Online-Dienst Facebook.

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