Politik

Kipping nennt CSU-Haltung zum Familiennachzug "eine Schande"

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  • 6. Dezember 2017, 09:33 Uhr
  • dts
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Katja Kippingdts

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Berlin - Die Linkspartei hat CSU-Chef Horst Seehofer für seine kompromisslose Haltung beim Familiennachzug für Geflüchtete scharf kritisiert. "Es ist eine Schande, wenn sich Horst Seehofer nach dem verlorenen CSU-internen Machtkampf erneut auf dem Rücken von Geflüchteten profilieren will", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Kipping bezeichnete den Nachzug von Familien als entscheidend für eine Integration sowie als "eine Frage der Menschlichkeit". Derzeit ist der Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. "Es sagt wirklich sehr viel über die Verrohung der politischen Kultur in unserer Republik aus, wenn ich als Linken-Vorsitzende einen christlich-sozialen Politiker ständig daran erinnern muss, dass das Gebot der Nächstenliebe und das Recht auf Familie für alle Menschen in Deutschland gilt." Die SPD hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern und das als Bedingung für Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung genannt.

Seehofer hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. Er warnte vor massiver Zuwanderung, die Deutschland überfordere.

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