Nahost

Weltweite Kritik an Trumps Plan für Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt

img
Palästinenser verbrennen Fahnen in Gaza-Stadt Bild: AFP

In einem beispiellosen Schritt will US-Präsident Donald Trump am Mittwoch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Der Plan stößt weltweit auf scharfe Kritik.

Anzeige

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt sorgen weltweit für Aufruhr und Sorge. Die Türkei lud die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) für kommende Woche zu einem Sondergipfel ein, Jordanien und die Palästinenser beantragten eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. Unter anderen China, Deutschland und Großbritannien warnten davor, am Status von Jerusalem zu rütteln.

Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters will Trump in einer Rede am Mittwoch (19.00 Uhr MEZ) die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt bekanntgeben. Gleichzeitig werde er Anweisung geben, den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in die Wege zu leiten. Bis ein geeigneter, sicherer Standort gefunden und eingerichtet sei, würden aber vermutlich "einige Jahre" vergehen.

Damit löst Trump eines seiner Wahlkampfversprechen ein und begeht zugleich einen beispiellosen Tabu-Bruch. Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel hat ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt" erklärt. Die Palästinenser betrachten ihrerseits den von Israel annektierten Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Der US-Kongress hatte 1995 die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem beschlossen. Doch Trumps Vorgänger nutzten stets eine Klausel zur Verschiebung dieses Schritts um jeweils sechs Monate. Auch Trump billigte bereits einmal einen Aufschub. Nach Angaben des Weißen Hauses wird der US-Präsident jetzt erneut einem Aufschub zustimmen, gleichzeitig aber das US-Außenministerium auffordern, den Umzug vorzubereiten.

Einem US-Regierungsvertreter zufolge will Trump allerdings einer Nahost-Verhandlungslösung nicht vorgreifen. Sollten sich die Konfliktparteien auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigen, werde er dies unterstützen. US-Außenminister Rex Tillerson versicherte beim Nato-Treffen in Brüssel, dass Trump dem Friedensprozess weiterhin "sehr verpflichtet" sei.   

Die Arabische Liga sagte unterdessen ein Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt" voraus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Jerusalem als "rote Linie für die Muslime" und drohte mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel. Palästinensische Gruppierungen riefen zu mehrtägigen Protesten auf, die radikalislamische Hamas drohte mit einem neuen Palästinenseraufstand, der dritten Intifada. 

Erdogan lud als amtierender OIC-Vorsitzender alle Mitglieder zu einem Gipfeltreffen nach Istanbul, um über eine gemeinsame Reaktion zu beraten. Der jordanische König Abdullah warnte bei einem Treffen mit Erdogan in Ankara eindringlich vor einer Änderung des Status von Jerusalem. Die Stadt sei von zentraler Bedeutung für einen Friedensschluss sowie für die Stabilität des gesamten Nahen Ostens. 

Der iranische Präsident Hassan Ruhani forderte die muslimische Welt auf, "gegen diese große Verschwörung" zusammenzustehen".

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hüllte sich zunächst in Schweigen. Mehrere seiner Minister sprachen dagegen von einer "historischen Entscheidung".

Die EU-Außenbeaufragte Federica Mogherini forderte die Palästinenser zur "Zurückhaltung" auf. Sie bekräftigte zugleich die Position der Europäischen Union, wonach der endgültige Status Jerusalems das Ergebnis eines "wirklichen Friedensprozesses mit einer Zweistaaten-Lösung" sein müsse.    

Das Auswärtige Amt warnte in seinen aktualisierten Reisehinweisen für Israel vor Protesten und "gewaltsamen Ausschreitungen" in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Ein Ministeriumssprecher verwies auf die "große Aufregung in Teilen der islamischen Welt". Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe bereits seine Sorge geäußert und erwähnt, dass Trumps Schritt "den Konflikt weiter anheizen könnte". 

Das chinesische Außenministerium warnte ebenfalls vor einer neuen "Eskalation der Spannungen" im Nahen Osten. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte in Brüssel, seine Regierung betrachte Trumps Pläne mit "Sorge". Papst Franziskus rief zur Wahrung des Status quo der heiligen Stadt auf und mahnte zu "Besonnenheit und Vorsicht".

STARTSEITE

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.