Politik

Sozialdemokraten ringen vor Parteitag mit der "GroKo"-Frage

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  • 6. Dezember 2017, 15:02 Uhr
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SPD-Chef Schulz Bild: AFP

Eigentlich wollten die Sozialdemokraten auf dem Bundesparteitag ihren Erneuerungsprozess nach der schweren Bundestagswahlniederlage vorantreiben - nun steht die Partei vor heftigen Debatten um eine Regierungszusammenarbeit mit der Union.

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Eigentlich wollten die Sozialdemokraten auf dem Bundesparteitag ihren Erneuerungsprozess nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vorantreiben - nun steht die Partei vor heftigen Debatten um eine Regierungszusammenarbeit mit der Union. SPD-Chef Martin Schulz hofft, dass ein Vorschlag der Parteispitze für "ergebnisoffene" Gespräche mit CDU und CSU am Donnerstag eine Mehrheit erhält. Kritiker einer möglichen Neuauflage einer großen Koalition planen Gegenanträge.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, lehnte trotz schwerer Bedenken gegen eine "GroKo" eine vorzeitige Absage an ein Regierungsbündnis mit der Union ab. Den Ausschluss dieser Option auf dem Parteitag in Berlin würde er "für falsch halten", sagte Miersch der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings könne er sich vorstellen, "dass wir die Vorbehalte gegen eine erneute große Koalition in dem Beschluss noch deutlicher formulieren".

Miersch warb für eine lockere Form der Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und Union als Alternative zu den Optionen große Koalition, Neuwahlen und Minderheitsregierung. Der von ihm vorgeschlagene "vierte Weg" könne "eine vermittelnde Position sein zwischen den unterschiedlichen Meinungen in der Partei", sagte der SPD-Fraktionsvize.

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis hatte Schulz ursprünglich den Gang in die Opposition angekündigt. Angesichts der gescheiterten Sondierungen von Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis stellt sich für die Partei allerdings die Frage, nun doch eine erneute Regierungszusammenarbeit mit CDU und CSU einzugehen.

Der Leitantrag der Parteiführung macht zwar deutlich, dass es "keinen Automatismus" in Richtung einer neuen großen Koalition gebe - schließt diese aber auch nicht aus. Vor allem der linke Flügel der SPD steht einer neuen "GroKo" kritisch gegenüber. Besonders drastisch äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow in der "Frankfurter Rundschau" zu den Folgen eines neuen Bündnisses mit der Union: "Die SPD könnte damit ihr Überleben aufs Spiel setzen."

Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte für den Parteitag einen Antrag des SPD-Nachwuchses an, der die Möglichkeit einer großen Koalition ausschließen soll. Der Landesverband Sachsen-Anhalt will mit einem Antrag durchsetzen, dass nicht der Parteitag sondern die Basis über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union entscheidet. Die SPD-Spitze plant ein Mitgliedervotum erst am Ende über einen möglichen Koalitions- oder Kooperationsvertrag.

Der konservative Flügel der Sozialdemokraten mahnte dagegen die Bereitschaft zu Regierungsverantwortung an. "Spätestens das Scheitern der Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition hat gezeigt, dass wir bei aller Beschäftigung mit uns selbst nicht in eine Oppositionsromantik verfallen und uns nur noch mit uns selbst beschäftigen dürfen", heißt es in einem Thesenpapier des Seeheimer Kreises zur Zukunft der SPD.

Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs appellierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an die Delegierten, dem Antrag der Parteispitze zuzustimmen. "So richtig will niemand in der SPD eine neue große Koalition. Aber in der jetzigen Situation geht es nicht ums Gefühl, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen", sagte er.

Zu dem dreitägigen Parteitag werden rund 600 Delegierte erwartet. Nach der Eröffnungsrede von Schulz ist am Donnerstagnachmittag die Debatte über Gespräche mit der Union geplant. Am Abend stellt sich Schulz zur Wiederwahl, auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden werden gewählt. Anschließend soll es um die inhaltliche, personelle und organisatorische Erneuerung gehen, die Schulz der Partei versprochen hatte.

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