Haushalt

EU-Kommission will bis Mitte 2019 weitreichenden Umbau der Eurozone

  • In LIFESTYLE
  • 6. Dezember 2017, 15:52 Uhr
  • AFP
img
Euro-Münzen Bild: AFP

Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Bis dahin solle der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers beschlossen werden.

Anzeige

Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Bis dahin solle ein Europäischer Währungsfonds und der Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers beschlossen werden, schlug die Behörde am Mittwoch vor. Gleichzeitig forderte die Kommission zusätzliche Finanzmittel, um Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten zu unterstützen.

Die Pläne sind der Kommissionsbeitrag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche, der über eine Reform der Eurozone beraten soll. Eine klare Absage erteilte die Kommission dabei dem Vorhaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein eigenes Budget der Eurozone zu schaffen. 

"Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen", erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint."

Den Europäischen Währungsfonds (EWF) will die Kommission auf Grundlage des Euro-Rettungsfonds ESM aufbauen. Vorbild ist offenbar der Internationale Währungsfonds (IWF), der auch in Europa bei der Rettung von Krisenstaaten bisher eine zentrale Rolle gespielt hat. Darüber hinaus soll der Europäische Währungsfonds als letzte Möglichkeit einspringen, wenn Mittel zur geordneten Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken nicht mehr ausreichen. 

Ein Vorschlag sieht auch "neue Haushaltsinstrumente" vor. Sie sollen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen finanziell unterstützen und Nicht-Mitgliedern den Weg in die Währungsunion ebnen. Für die Euro-Kandidaten will die Kommission bis 2020 zunächst vorhandene Mittel für "technische Unterstützung" von 140 auf 300 Millionen Euro aufstocken.

Hinzu kommt eine sogenannte Stabilisierungsfunktion. Sie soll laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Mitgliedstaaten finanziell unter die Arme greifen, die sich "in einem asymetrischen Schock" befinden - also unter einer Krise leiden, die nicht alle Mitgliedstaaten betrifft. 

Auf die Höhe der Mittel wollte sich die Kommission noch nicht festlegen. Sie sollen erst im kommenden Jahr bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2020 festgelegt werden.

"Unsere Vorschläge werden maßvoll sein, sie kosten Geld, aber sie sind für eine künftige Krise weit kostengünstiger als die Wiederholung der Krise", sagte Oettinger. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, die Stabilisierungsfunktion werde "nicht zu permanenten (Finanz-)Transfers zwischen den Mitgliedstaaten führen".

Gleichzeitig will Brüssel den Europäischen Fiskalpakt, der bisher auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht, zu EU-Recht machen. Dies werde ohne Abstriche an dessen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin erfolgen, sagte Moscovici. Oettinger wies seinerseits Medienberichte der vergangenen Tage als "Falschmeldung" zurück, die Kommission wolle im Zuge der Eurozonen-Reform Europas Defizit- und Schuldenkriterien aufweichen. 

Kritik an den Kommissionsplänen kam aus der CSU. Ihr Finanzexperte Hans Michelbach bezeichnete die Vorschläge als "überwiegend untauglich". Er wandte sich insbesondere dagegen, den Europäischen Währungsfonds unter Aufsicht der Kommission zu stellen.

Der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands, Udo Bullmann, warf der Kommission dagegen "fehlenden Mut" vor. Anstatt Investitionen in nachhaltiges Wachstum zu stärken, wolle Brüssel "lediglich die finanzpolitischen Daumenschrauben des Fiskalpaktes in das Unionsrecht integrieren".

Der Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, lobte immerhin, dass die Kommission ihr "Nikolauspaket" überhaupt veröffentlicht habe. Denn der Druck aus Berlin sei stark gewesen, die Reformdebatte wegen der fehlenden Regierungsbildung in Deutschland zu verschieben.

STARTSEITE

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.