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SPD-Linke: CSU ist "Unsicherheitsfaktor" bei GroKo-Gesprächen

  • In POLITIK
  • 7. Dezember 2017, 07:22 Uhr
  • dts
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Matthias Mierschdts

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Berlin - Die SPD-Linke geht davon aus, dass die CSU zur Belastung bei Gesprächen zwischen Sozialdemokraten und Union über eine mögliche Regierungsbildung werden könnte. "Wir haben eine völlig verunsicherte CSU, die sich vor den bayrischen Landtagswahlen profilieren muss. Die CSU ist der Unsicherheitsfaktor bei den Gesprächen über mögliche Regierungskonstellationen", sagte Matthias Miersch, Sprecher des linken Flügels der SPD im Bundestag, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Miersch rief die Parteitagsdelegierten dennoch auf, am Donnerstag für den Vorschlag des Parteivorstandes zu stimmen, ergebnisoffene Gespräche mit der Union aufzunehmen. "Auch wenn viele in der SPD eine neue GroKo sehr kritisch sehen", so Miersch. Er werbe für einen Mittelweg aus Großer Koalition und Minderheitsregierung, sagte der Bundestagsabgeordnete: Eine gemeinsame Regierung mit der Union, die sich auf eine Reihe großer Projekte wie Pflegereform oder sozialen Wohnungsbau verständigt, den Haushalt gemeinsam beschließt und die Ministerposten besetzt, ansonsten aber das Parlament frei entscheidet.

"So haben wir zum einen eine stabile Bundesregierung, stärken zum anderen aber auch den Bundestag." Ein solches Modell ließe sich auch schnell umsetzen, warb Miersch. "Dann haben wir vielleicht schon im Januar oder Februar eine neue Regierung."

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