Politik

Juso-Chef: Gründe für Absage an große Koalition gelten unverändert

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  • 7. Dezember 2017, 14:18 Uhr
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Juso-Chef Kühnert Bild: AFP

Juso-Chef Kevin Kühnert hat den SPD-Parteitag aufgerufen, eine erneute große Koalition als Ergebnis der geplanten Gespräche mit der Union auszuschließen. Kühnert warnte, dass eine Dauerkoalition mit der Union die Existenz der SPD gefährde.

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Juso-Chef Kevin Kühnert hat den SPD-Parteitag aufgerufen, eine erneute große Koalition als Ergebnis der geplanten Gespräche mit der Union auszuschließen. "Wir fordern keinen revolutionären Akt ein", sagte Kühnert am Donnerstag in Berlin. "Wir fordern die Einhaltung eines politischen Beschlusses, für den es gute Gründe gab, dessen sachliche Grundlage unverändert bestehen geblieben ist."

Nach der historischen Bundestagswahlniederlage hatte SPD-Chef Martin Schulz den Gang in die Opposition angekündigt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen bekräftigte die SPD-Spitze zunächst die Absage an eine neue große Koalition, sprach sich dann aber für "ergebnisoffene" Gespräche mit CDU und CSU aus. Der Parteitag entscheidet am Donnerstag über einen entsprechenden Leitantrag.

"Ich sehe die veränderte Situation nicht", sagte Kühnert. Die große Koalition sei bei der Bundestagswahl abgewählt worden, Zukunftsfragen habe dieses Bündnis "ausgesessen". Die Jusos haben einen Änderungsantrag eingebracht, in dem es heißt, dass eine Neuauflage der großen Koalition "kein denkbares Ergebnis der Gespräche" sein könne. Zudem sollten zentrale inhaltliche Forderungen der SPD vor allem zur Sozialpolitik statt als "essentiell" als "nicht verhandelbar" eingestuft werden.

Kühnert warnte, dass eine Dauerkoalition mit der Union die Existenz der SPD gefährde. Er sei zwar nicht in die SPD eingetreten, um ständig in der Opposition zu sitzen, aber auch nicht, um "immer wieder gegen die gleiche Wand zu rennen". Gerade die Jugendorganisation der Partei habe "ein Interesse daran, dass hier noch was übrigbleibt von diesem Laden".

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