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Brüssel klagt gegen Orbans umstrittene Gesetze zu NGOs und Universitäten

  • In POLITIK
  • 7. Dezember 2017, 16:27 Uhr
  • AFP
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Ungarischer Regierungschef Orban Bild: AFP

Die EU-Kommission hat Ungarn im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Universitäten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

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Die EU-Kommission hat Ungarn im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Universitäten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban habe in beiden Fällen den Bedenken der Kommission in laufenden Vertragsverletzungsverfahren nicht Rechnung getragen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof können zu Zwangsgeldern oder einmaligen Geldstrafen für die betroffenen Staaten führen.

Beim NGO-Gesetz wirft die Kommission Budapest einen Verstoß gegen EU-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr vor, die auch für Spenden gelten. Ungarns Vorgehen erhöhe für die betroffenen Organisationen den Verwaltungsaufwand und könne zur "Stigmatisierung der Empfänger und der Spender" führen, hieß es. Zudem sieht die Behörde die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, auf Schutz der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten bedroht.

Ungarn hatte das umstrittene NGO-Gesetz im Juni verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen. Sie sind dann verpflichtet, in sämtlichen Veröffentlichungen anzugeben, dass sie "vom Ausland unterstützte Organisationen" sind. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Bei Nichterfüllung drohen Geldbußen und die Schließung. 

Im April hatte Brüssel auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes eingeleitet, das sich ebenfalls gegen mögliche Einflussnahme aus dem Ausland richtet. Es könnte das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten.

Auch hier zog die Kommission nun vor Gericht. Das ungarische Gesetz verstoße gegen "die Freiheit von Hochschuleinrichtungen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen". Zudem sei die Behörde der Meinung, dass auch das Recht auf akademische Freiheit, das Recht auf Bildung und die unternehmerischen Freiheit gefährdet seien.

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