Großbritannien

May ernennt Vize-Einwanderungsminister Lewis zum neuen Tory-Chef

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  • 8. Januar 2018, 18:22 Uhr
  • AFP
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Permierministerin May mit Lewis (l.) Bild: AFP

Die britische Premierministerin Theresa May bildet ihr Kabinett auf mehreren Posten um. Der stellvertretende Einwanderungsminister Brandon Lewis wurde Nachfolger von Patrick McLoughlin als Chef der der Tory-Partei und Minister ohne Geschäftsbereich.

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Mit einer Kabinettsumbildung hat die britische Premierministerin Theresa May am Montag einen Neustart ins entscheidende Brexit-Verhandlungsjahr versucht. Die wichtige Ernennung eines neuen Vorsitzenden ihrer Konservativen Partei wurde jedoch von einer Panne überschattet. Auf den Posten wurde der stellvertretende Einwanderungsminister Brandon Lewis als Nachfolger von Patrick McLoughlin berufen, wie ihr Büro mitteilte. Allerdings glückte die Bekanntgabe der Personalie beim Kurzmitteilungsdienst Twitter erst im zweiten Anlauf.

Eine erste Twitter-Botschaft zu der Parteichef-Personalie wurde umgehend wieder gelöscht, weil in ihr ein falscher Namen genannt worden war. Erst im zweiten Anlauf wurde dann der 46-jährige Lewis, der wie zuvor schon McLoughlin das Amt eines Ministers ohne Geschäftsbereich bekleidet, bestätigt.

Labour-Oppositionspolitiker Stephen Kinnock quittierte den Lapsus mit Spott: Es sei "kein Wunder", dass May mit den Brexit-Verhandlungen Schwierigkeiten habe, denn "sie kann nicht einmal eine Kabinettsumbildung organisieren", schrieb Kinnock in dem Kurzbotschaftendienst.

McLoughlin war seit dem Wahldesaster der Konservativen bei den Unterhauswahlen im vergangenen Juni angezählt. Damals hatten die Tories ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Zuletzt wurde er für den pannenreichen Parteitag im Oktober mitverantwortlich gemacht, als es einem Komiker gelang, bis zur Bühne vorzudringen und May ein Entlassungsformular zuzustecken - und dann fielen auch noch Buchstaben aus dem Parteitagsmotto auf der Videowand hinter der Premierministerin.

Den Anstoß für die Kabinettsumbildung gab der Rücktritt von Mays Stellvertreter Damian Green. Als Kandidat für die Nachfolge Greens, der im Dezember die Konsequenzen aus Belästigungsvorwürfen und einer Pornoaffäre gezogen hatte, gilt Gesundheitsminister Jeremy Hunt.

Die politischen Schwergewichte ließ May im Amt. Das gilt für die mit dem Brexit befassten Kabinettsmitglieder wie Außenminister Boris Johnson, Finanzminister Philip Hammond, Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox. Auch Innenministerin Amber Rudd, wie Hammond Brexit-Skeptikerin, behält ihren Posten. Dem Minister für Kommunen, Sajid Javid, wurde die Verantwortung für Wohnungsbau zugeschlagen. Nordirland-Minister James Brokenshire kündigte seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen an.

Die neue Regierung wird es bereits im Januar wieder mit den Verhandlungen über Großbritanniens Ausscheiden aus der Europäischen Union zu tun haben. Im März geht es um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA.

Weitere Herausforderung für May ist die in der Opposition gestärkte Labour Party unter ihrem Chef Jeremy Corbyn vom linken Flügel. Mays Konservative Partei hatte bei der von der Premierministerin angesetzten vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Juni die absolute Mehrheit verloren. Sie bildete daraufhin eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).

Im November waren bereits Verteidigungsminister Michael Fallon und Entwicklungsministerin Priti Patel zurückgetreten. Fallon trat wegen Belästigungsvorwürfen zurück, Patel wegen nicht abgesprochener Treffen mit Politikern in Israel. Wirtschaftsminister Greg Clark und Bildungsministerin Justine Greening stehen Medienberichten zufolge ebenfalls vor der Ablösung. 

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