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Trump erhöht Druck auf Europäer in Iran-Politik

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  • 12. Januar 2018, 21:49 Uhr
  • AFP

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US-Präsident Donald Trump hält vorerst weiter an dem Atom-Abkommen mit dem Iran fest, fordert aber die Europäer ultimativ auf, auf eine Verschärfung der Auflagen gegen Teheran hinzuwirken. Er gebe der Vereinbarung von 2015 damit eine "letzte Chance" erklärte Trump am Freitag in Washington. Dessen "verheerende Lücken" müssten aber beseitigt werden. Sonst würden sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen.

Der US-Präsident gab den Europäern eine Frist von 120 Tagen, um zu einer Einigung mit den USA über härtere Restriktionen gegen Teheran zu gelangen. Bis dahin muss Trump laut den in den USA geltenden Gesetzesvorgaben spätestens erneut entscheiden, ob er die im Rahmen des Atom-Abkommens aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft setzt oder nicht.

Der US-Präsident ist zu regelmäßigen Stellungnahmen zur Umsetzung des Abkommens durch den Iran sowie zu den Sanktionen verpflichtet. Am Freitag verkündete Trump zwar, dass er vorerst weiterhin nicht aus dem Abkommen aussteigen und die Strafmaßnahmen zunächst weiter außer Kraft lassen will.

Er machte aber deutlich, dass er dies nur zähneknirschend tut. "Entgegen meiner starken Tendenz habe ich die Vereinigten Staaten noch nicht aus dem Nuklear-Deal mit dem Iran ausscheiden lassen", erklärte er. 

Wenn es keine Einigung mit den Europäern über den Iran-Kurs gebe, werde er die Sanktionen nicht weiter suspendiert lassen. Er sei dazu bereit, das Abkommen "zu jedem Zeitpunkt" und "unverzüglich" aufzukündigen.

Trump wettert seit dem Wahlkampf gegen das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen, das Teheran zur Reduktion seiner Urananreicherung verpflichtete und die internationalen Kontrollen der iranischen Nuklearanlagen verschärfte. Trump hat das Abkommen als "schlechtesten Deals aller Zeiten" gebrandmarkt - er betrachtet es als unzureichend, um Teheran am Bau der Atombombe zu hindern.

Nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsmitarbeiters will Trump durchsetzen, das die Atom-Auflagen gegen den Iran nicht wie bisher nach zehn Jahren abzulaufen beginnen, sondern permanent sind. Die von ihm geforderten Verschärfungen sollen demnach mit den Europäern vereinbart werden, ohne dass Teheran in diese Verhandlungen einbezogen wird.

Die EU hatte sich allerdings bereits im vergangenen Jahr gegen Trumps Kurs bei dem Iran-Abkommen gestemmt. Sie betrachtet die Vereinbarung weiterhin als historische Errungenschaft. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte Teheran zuletzt im November bescheinigt, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen. 

Im Oktober hatte Trump der Vereinbarung bereits die regelmäßig erforderliche Beglaubigung verweigert, was aber ohne praktische Konsequenzen blieb. Eine damals in Gang gesetzte 60-Tage-Frist an den Kongress, seinerseits über Iran-Sanktionen wegen des Atomprogramms zu entscheiden, ließ das Parlament tatenlos verstreichen.  

Gegen den Iran sind aber eine ganze Reihe von US-Sanktionen in Kraft, die sich nicht auf das Nuklearprogramm, sondern andere Aktivitäten wie das Raketenprogramm und Menschenrechtsverstöße beziehen. Am Freitag verhängte das US-Finanzministerium neue Strafmaßnahmen dieser Art, um den Druck auf Teheran zu erhöhen.

Diese Sanktionen richten sich sich gegen 14 Einzelpersonen und Institutionen, darunter die höchste Figur im iranischen Justizsystem, Sadegh Amoli Laridschani. Ein anderer US-Regierungsmitarbeiter sagte, damit werde "die Spitze des Regimes" getroffen.

Die US-Regierung hat das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die jüngsten landesweiten Proteste scharf verurteilt. Bei den Konfrontationen wurden 21 Menschen getötet und zahlreiche Menschen festgenommen.

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