Frankreich

USA geben Russland Mitschuld an Giftgasattacken in Syrien

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US-Außenminister Tillerson macht Druck auf Russland Bild: AFP

Die USA haben Russland eine Mitverantwortung für die jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriffe in Syrien gegeben. US-Außenminister Rex Tillerson sagte, letztlich trage Russland als engster Verbündeter der syrischen Regierung die Verantwortung.

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Die USA haben Russland eine Mitverantwortung für die jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriffe in Syrien gegeben. US-Außenminister Rex Tillerson sagte am Dienstag bei einer Konferenz zur Ächtung von Chemiewaffen in Paris, letztlich trage Russland als engster Verbündeter der syrischen Regierung die Verantwortung. Frankreich verhängte neue Sanktionen gegen Firmen und Verantwortliche, denen Unterstützung für das syrische Chemiewaffenprogramm vorgeworfen wird.

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte wirft den Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor, zuletzt die Rebellenhochburg Duma in der Provinz Ost-Ghuta bei Damaskus mit Giftgas angegriffen zu haben. 21 Menschen hätten danach unter Atembeschwerden gelitten, darunter auch Kinder, hieß es.

Tillerson äußerte sich besorgt, dass die Regierung in Damaskus ihre Giftgasangriffe fortsetze und Moskau dies dulde - obwohl Russland im Jahr 2013 als Garant für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eingetreten sei. "Russland trägt letztlich die Verantwortung für die Opfer in Ost-Ghuta und für zahlreiche andere Syrer, die mit Chemiewaffen angegriffen wurden", betonte Tillerson.

Nach französischer Zählung hat es im Zeitraum 2012 bis 2017 mindestens 130 Giftgasattacken in Syrien gegeben. Mindestens vier davon gehen nach Einschätzung der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf das Konto der syrischen Regierung. Tillerson rief Moskau auf, die Fortsetzung der Untersuchungen nicht länger mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat zu verhindern, wie es im November bereits zweimal der Fall war.

Frankreich verhängte Sanktionen gegen 25 Unternehmen und Verantwortliche, die "das syrische Programm zur Entwicklung und Herstellung von Chemiewaffen unterstützt" haben sollen, wie aus Regierungserlassen hervorgeht. Das Vermögen der Betroffenen in Frankreich wird eingefroren. 

Zu den Unternehmen gehören Firmen aus Syrien, dem Libanon oder Frankreich. Sie sollen unter anderem Elektronik und Aufklärungssysteme nach Syrien geliefert haben. Politisch Verantwortliche aus Syrien sind nach Angaben des französischen Außenministeriums von den Sanktionen nicht betroffen. Gegen sie gebe es keine ausreichenden Belege für eine Beteiligung an dem Chemiewaffenprogramm, hieß es aus dem Außenministerium.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die USA und Frankreich auf, den Druck auf Russland und Syrien im UN-Sicherheitsrat weiter zu erhöhen. Wenn die Untersuchung zu den Giftgasangriffen nicht fortgesetzt werde, sei dies eine "gefährliche Botschaft an jeden, der Chemiewaffen gegen Männer, Frauen und Kinder einsetzen will".

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