Nahost

Prozess gegen 17-jährige Palästinenserin wegen Angriffen auf Soldaten vertagt

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Ahed Tamimi (Mitte) Bild: AFP

Der Prozess gegen die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi wegen Angriffen auf israelische Soldaten ist nach wenigen Stunden vertagt worden. Zu Beginn der Verhandlung am Dienstag ordnete der Richter den Ausschluss der Öffentlichkeit an.

Der Prozess gegen die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi vor einem israelischen Militärgericht wegen Angriffen auf israelische Soldaten ist nach wenigen Stunden vertagt worden. Zu Beginn der Verhandlung am Dienstag ordnete der Richter den Ausschluss der Öffentlichkeit an. "Sie wissen, dass dieser Prozess nicht stattfinden sollte", kommentierte Tamimis Verteidigerin Gaby Lasky. Nächster Verhandlungstermin ist der 11. März.

Der Richter begründete den Ausschluss der Öffentlichkeit mit Tamimis Alter. Ein öffentliches Verfahren sei nicht im Sinn der minderjährigen Angeklagten. Nur Familienmitglieder durften im Gerichtssaal bleiben, auch diplomatische Beobachter wurden gebeten, den Raum zu verlassen. Anwältin Lasky hatte ohne Erfolg Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

Tamimi war im vergangenen Dezember festgenommen worden, nachdem sie gemeinsam mit einer Cousine in ihrem Dorf Nabi Saleh im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten attackiert hatte. Ein im Internet verbreitetes Video zeigt unter anderem, wie sie einem der schwer bewaffneten Soldaten eine Ohrfeige verpasst. Die Soldaten bleiben angesichts der Attacke passiv und ziehen sich schließlich zurück. Nach Angaben der Familie Tamimi wurde bei den Protesten auch ein Familienmitglied mit einem Gummigeschoss am Kopf verletzt.

Tamimi betrat das Militärgericht im besetzten Westjordanland am Dienstag in einer Häftlingsjacke, an Händen und Füßen gefesselt, ein dünnes Lächeln auf den Lippen. Ihr Vater Bassem Tamimi winkte ihr aus dem Publikum zu und rief: "Bleib stark, du wirst gewinnen."

Anwältin Lasky sagte nach der Verhandlung, sie habe die Einstellung des Verfahrens beantragt, weil Israels Justiz im besetzten Westjordanland keine rechtliche Befugnis habe. Die Staatsanwaltschaft bat daraufhin um mehr Zeit für eine Antwort, weshalb die Verhandlung vertagt wurde. 

Lasky sagte außerdem, sie werde erneut die Zulassung der Öffentlichkeit beantragen. Es sei sehr wichtig, dass Journalisten, Diplomaten und Anwälte dem Prozess beiwohnen könnten, hob auch Vater Bassem Tamimi hervor, weil "wir dann das Gefühlt haben, dass jene im Gericht sicher sind".

Ahed Tamimi gilt inzwischen vielen Palästinensern als eine Ikone im Kampf gegen die israelische Besatzung. Die Jugendliche kommt aus einer Familie prominenter Aktivisten und wurde in den vergangenen Jahren mehrfach handgreiflich gegenüber israelischen Soldaten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr wegen mehrerer Attacken unter anderem Aufwiegelung, Bedrohung und Körperverletzung vor.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat Israels Behörden wegen des Falls kritisiert. Die EU äußerte sich besorgt wegen der Inhaftierung von Minderjährigen. Amnesty International forderte die sofortige Freilassung Tamimis. 

Tamimis Handgemenge mit den israelischen Soldaten ereignete sich inmitten von Protesten gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump. Seit Trumps Ankündigung im Dezember, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen, starben 23 Palästinenser und zwei Israelis bei Zusammenstößen.

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