Europapolitik

Juncker: Spitzenkandidaten ja - aber kein Automatismus

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  • 14. Februar 2018, 14:54 Uhr
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Kommissionschef Juncker Bild: AFP

EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich für ein Festhalten am Prinzip des Spitzenkandidaten bei der Europawahl stark gemacht, eine direkte Wahl des Kommissionspräsidenten jedoch abgelehnt.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für ein Festhalten am Prinzip des Spitzenkandidaten bei der Europawahl stark gemacht, eine direkte Wahl des Kommissionspräsidenten jedoch abgelehnt. "Es macht Sinn, dass die Menschen wissen, wer Kommissionspräsident würde", sollte eine Partei die Europawahl im kommenden Jahr gewinnen, sagte der Juncker am Mittwoch in Brüssel. Einen Automatismus, der den Kandidaten der Siegerpartei zum Kommissionschef mache, könne es jedoch nicht geben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag kommender Woche über die nächste Europawahl im Frühjahr 2019. Juncker verspricht sich von der Nominierung von Spitzenkandidaten einen lebendigeren Wahlkampf. Dies stelle die "Anforderung an die Parteien, den Europawahlkampf zu besetzen", damit er nicht national geführt werde, sagte der luxemburgische Christdemokrat.

Bei der letzten Europawahl 2014 waren die europäischen Parteienfamilien erstmals mit europaweiten Spitzenkandidaten angetreten - die Europäischen Sozialdemokraten mit dem SPD-Politiker Martin Schulz, die Christdemokraten mit Juncker. 

Nachdem die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) das beste Ergebnis erzielt hatte, unterstützte das Europaparlament mit sehr großer Mehrheit die Ernennung Junckers zum Kommissionspräsidenten.

Der Luxemburger erinnerte nun aber daran, dass es auch 2014 keinen Automatismus gegeben habe. Entsprechend der Europäischen Verträge braucht der Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten sowohl die Mehrheit des EU-Parlaments als auch der Staats- und Regierungschefs im EU-Rat. 

2014 hatte es aus den Mitgliedstaaten zunächst noch Widerstände gegen Juncker gegeben, unter anderem aus Großbritannien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Spitzenkandidaten-Modell bis heute skeptisch.

Klare Zustimmung zur Fortführung kommt aus dem Parlament. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen begrüßte die Äußerungen Junckers: "Das Spitzenkandidaten-Modell ist eine große demokratische Errungenschaft" und es sei gut, dass das Parlament am längeren Hebel sitze. Ähnlich äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, Manfred Weber (CSU), und der europäischen Grünen, Ska Keller.

Juncker rief die Parteien dazu auf, die Spitzenkandidaten so früh wie möglich und "noch vor Ende des Jahres" zu ernennen. Nur dann sei ein europäischer Wahlkampf möglich, weil sonst nicht genug Zeit bliebe, um alle Mitgliedsstaaten zu bereisen. Die Möglichkeit, "lebendige Debatten" in allen EU-Ländern zu führen, habe es bei der letzten Europawahl nicht gegeben, beklagte Juncker.

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